16.07.2019 – Die Politik ist auf der Suche nach Lösungen für die Situation von Geretteten im Mittelmeer. FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor: Die Seenotrettung muss komplett in staatliche Hand. „Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen […]
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11.07.2019 – Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen – Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen – Ablehnung der Heimatumlage Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die […]
09.07.2019 – „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ Vor 100 Jahren […]
06.07.2019 – Den Startschuss zur Sommerpause und damit eine intensive Zeit im Wahlkreis gab die Veranstaltung „Hofheimer Begegnungen“ vergangenen Dienstag im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger. „Gerade nach den Geschehnissen der letzten Wochen im Zusammenhang mit der […]
02.07.2019 – Nach dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen polizeibekannten Rechtsextremisten fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg die verbesserte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. „Es darf nicht sein, dass wegen unübersichtlicher Strukturen und Informationspannen […]
25.06.2019 – Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung führt zu Unsicherheiten bei Bürgern und Unternehmen Datenschutz bei Umsetzung des Digitalpakts rechtsicher regeln Dank gilt Datenschutzbeauftragten und seinem Mitarbeiterstab Anlässlich der Vorstellung des 47. Hessischen Datenschutzberichts sowie des 1. Informationsfreiheitsberichts […]
21.06.2019 – Liebe Parteikolleginnen und Parteikollegen, ein politisch turbulentes erstes Halbjahr 2019 liegt hinter uns – Zeit für eine Rückschau auf die vergangenen Monate, aber auch den Blick nach vorne. Wie sind die Ergebnisse der Europawahl zu […]
21.06.2019 – Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe. Durch den Beitritt der französischen République en Marche sind die Liberalen drittstärkste […]
04.06.2019 – 85 Prozent aller #Dax #Aktien gehören Menschen, die nicht in Deutschland wohnen. Ich freue mich zwar, über jeden Investor aus dem Ausland – es spricht für die Stärke deutscher Unternehmen. Aber von dieser ökonomischen Stärke […]
25.05.2019 – Wieder einmal ein gut besuchter und gut gelaunter Abend bei den Freien Demokraten. Gastredner Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen, fasste seine Eindrücke zu den jetzigen Europawahlen zusammen und bedauert einen gefühlten „Wohlstands-Ruhestand“, wenn […]