Koalitionsvertrag

Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Kreistag des Main-Taunus-Kreises in der XVIII. Wahlperiode 2016 – 2021

Einleitung

Nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach einer Reihe von intensiven und konstruktiven Gesprächen auf die Bildung einer stabilen Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises verständigt. Dabei verfolgen die Partner das Ziel, angesichts der zahlreichen bevorstehenden Aufgaben mit einer verlässlichen Mehrheit im Kreistag die Basis für eine kontinuierliche Sacharbeit und eine erfolgreiche Weiterentwicklung des Main-Taunus-Kreises zu legen. Wie es im Main-Taunus-Kreis guter Brauch ist, werden für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung breite Mehrheiten im Kreistag angestrebt. Die übrigen demokratischen Parteien im Kreistag sind daher ausdrücklich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf Sachebene eingeladen.

Die Koalition leitet in ihrer Arbeit die gemeinsame Überzeugung, dass die in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bestehenden Landkreisstrukturen erhalten und der Main-Taunus-Kreis vor einer Einbindung in einen eventuellen Stadt- oder Regionalkreis zu schützen ist. Der Main-Taunus-Kreis muss auch in Zukunft eigenständig bleiben, um weiterhin eine bürgernahe Politik ermöglichen zu können. Gleichzeitig befürworten und unterstützen wir aber die feste Verankerung des Kreises und die Zusammenarbeit in der Region.

Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, dass die Gremien des Kreises grundsätzlich nur zu den Themen Position beziehen, die Aufgaben und Zuständigkeiten des Main-Taunus-Kreises betreffen. Insbesondere werden allgemeine Appelle und Aufforderungen an Dritte (Land und Bund) grundsätzlich nicht durch die Koalitionspartner mitgetragen.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erkennen die bisherige Arbeit der vorherigen Kreis-tagsmehrheiten an uns sehen hierin eine gute Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwick-lung des Main-Taunus-Kreises. Die vorliegende Koalitionsvereinbarung baut daher auf das bislang Erreichte auf, setzt aber darüber hinausgehende, neue Ziele und Akzente. Sie soll Richtschnur unseres Handelns in den kommenden fünf Jahren sein.

1. Finanzen und wirtschaftliche Beteiligungen

a) Haushalts- und Finanzpolitik

Wir verfolgen das Ziel, die bisherige nachhaltige und erfolgreiche Haushaltspolitik in den nächsten Jahren fortzusetzen. Denn ohne ausreichende finanzielle Mittel sind viele Vorhaben und insbesondere Investitionen nicht umzusetzen. Deshalb benötigen wir solide Finan-zen, um Spielräume für die Zukunft zu sichern. Sofern in der laufenden Wahlperiode solche Spielräume bestehen, sollen diese vorrangig in den Bereichen Schule/Bildung, lokaler Beitrag zum Klimaschutz sowie Integration genutzt werden.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

b) Wirtschaftliche Beteiligungen des Main-Taunus-Kreises

Die Unternehmen, an denen der Main-Taunus-Kreis beteiligt ist, sind ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart erkennen wir ausdrücklich an. Gleichzeitig dürfen wirtschaftliche Risiken einzelner Gesellschaften je-doch die dauerhafte finanzielle Leistungskraft des Kreises nicht gefährden. Vor diesem Hintergrund werden wir die Unternehmenspolitik der Gesellschaften weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

2. Schule und Bildung

In einer sich ständig verändernden Lebenswirklichkeit kommt der Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu. Gute Bildung eröffnet unseren Kindern und Jugendlichen die Chance, erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Um dabei zu gewährleisten, dass alle Schüler unter Berücksichtigung ihrer individuellen Stärken optimal gefordert und gefördert werden können, soll auch in den kommenden fünf Jahren das vielfältige Schulsystem des MTK weiter bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dabei werden alle Schulen unterstützt, die sich mit Zustimmung der Schulgremien auf den Weg machen, eine Konzeption zu entwickeln, die Bildung, Erziehung und Betreuung „aus einem Guss“ anbietet.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

a) Bekenntnis zur Schulvielfalt

b) Fortsetzung des Schulprogramm

c) Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Schulen

d) Beteiligung am Schulleben

e) Übergang von Schule und Beruf

f) Lebenslanges Lernen

3. Verwaltung und Bürgerservice

Die Verwaltung des Main-Taunus-Kreises entwickelt sich schon seit vielen Jahren mehr und mehr zu einem serviceorientierten Dienstleister, bei dem der Bürger nicht mehr als „Bittsteller“, sondern als Kunde betrachtet wird. Dank motivierter und engagierter Mitarbeiter ist dieser Sinneswandel gelungen, der sich in deutlich ausgeweiteten und komfortableren Öffnungszeiten, einer zeitgemäßen Nutzung moderner Kommunikationsmittel, geringen Wartezeiten sowie schnellen und sachgerechten Entscheidungen widerspiegelt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und dabei einen neuen Schwerpunkt auf den Aspekt des transparenten Verwaltungshandelns legen.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

4. Wirtschaft und Arbeit

Der Main-Taunus-Kreis liegt mitten in der prosperierenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main. Eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze im Kreis selbst und der unmittelbaren Umgebung schafft gute berufliche und private Perspektiven. Unabdingbare Voraussetzung für die-se Wirtschaftskraft ist eine intakte Infrastruktur, wozu heutzutage zweifelsohne auch eine leistungsfähige Internetversorgung zählt. Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gehört darüber hinaus die Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt, auch vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Fachkräfteengpasses in einigen Berufsbereichen. Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Main-Taunus-Kreis erfreulicherweise gering ist, erfordert die Qualifizierung und Vermittlung (langzeit)arbeitsloser Menschen besondere Aufmerksamkeit.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

5. Sozialpolitik

Die Sozialpolitik des Main-Taunus-Kreises verfolgt auch künftig das Ziel einer familien- und kindgerechten Gesellschaft. Benachteiligungen aufgrund schwächerer wirtschaftlicher Lebensverhältnisse, vor allem von Kindern, Jugendlichen und alten Menschen, wollen wir vermeiden. Unser erklärtes Ziel ist Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft. Damit die Hilfsbedürftigkeit der Haushalte nachhaltig überwunden werden kann, stehen verlässliche Strukturen bereit: Ein großes Netzwerk von Hilfsangeboten, das vielfältige Förderung in allen Bereichen bietet; die Sozial-, Kinder- und Jugendarbeit der Kommunen und des Kreises sowie die Main-Taunus-Stiftung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschen, welche unverschuldet in Not geraten sind, schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen. Wir setzen uns da-für ein, diese bestehende Strukturen und Vernetzungen zu stärken und im Rahmen des zur Verfügung stehenden Sozialbudgets bedarfsorientiert zu erweitern.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

a) Kinder

b) Jugend

c) Familien

d) Frauen

e) Menschen mit Behinderung

f) Senioren

6. Flüchtlinge und Integration

Die Anzahl von Menschen mit Migrationshintergrund im Main-Taunus-Kreis ist auch durch die räumliche Lage im Ballungsraum in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Der starke Anstieg von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Jahr 2015 hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Diese Situation ist für den Kreis eine besondere Herausforderung. Hier haben die Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der Städte und Gemeinden, genauso wie die Rettungs- und Hilfsorganisationen sowie eine überwältigende Zahl freiwilliger Helfer bereits enormes geleistet. Neben der Unterbringung der hier ankommenden Menschen ist es eben-so wichtig, den Flüchtlingen und Asylbewerbern, die dauerhaft bei uns bleiben werden, eine schnelle Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Der MTK nimmt diese Herausforderungen ernst und verfolgt eine umfassende Integrationspolitik. Die Vielfalt und Vernetzung der Kulturen soll weiterhin unser gesellschaftliches Leben prägen. Eine erfolgreiche Integrationskultur kann nur im Zusammenwirken von Kreis und Kommunen, Vereinen und Verbänden, Kirchen sowie mit weiteren Initiativen bewältigt werden. Wir unterstützen deshalb die Bemühungen, den Asylbewerbern und Flüchtlingen Gelegenheit zum raschen Erwerb der deutschen Sprache zu bieten und die zügige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, zum Beispiel über das Sprachförderprogramm „Deutsch als Fremdsprache für Asylbewerber“ des Kreises. Im gleichen Zug erwarten wir von den Asylbewerbern und Flüchtlingen, sich nach allen Kräften um eine schnelle Integration in die deutsche Gesellschaft und Kultur zu bemühen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

7. Energie und Klimaschutz

Grundvoraussetzung für eine hohe Lebensqualität ist eine intakte Umwelt. Der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen ist in den vergangenen Jahren zu Recht immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt. So soll die Energieversorgung in unserem Land sukzessive auf erneuerbare Energieformen umgestellt werden. Im Rahmen unserer Kräfte und Kompetenzen unterstützen wir diese Entwicklung durch flankierende Maßnahmen.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

8. Kliniken und Gesundheitsversorgung

Eine wohnortnahe, hochwertige medizinische Versorgung hat für die Menschen zu Recht einen hohen Stellenwert. Der MTK ist in dieser Hinsicht hervorragend aufgestellt: Seien es die niedergelassenen Ärzte aller Fachrichtungen, die ambulanten Dienste und Pflegeeinrichtungen, Beratungs- und Hilfsorganisationen: Unsere Bürger können sich auf eine ausgezeichnete medizinische Infrastruktur verlassen. Wesentlicher Baustein des Gesundheitsstandorts Main-Taunus-Kreis sind die Klinken mit ihren Krankenhäusern in Bad Soden und Hofheim. Unser Ziel ist es, diese hochwertige medizinische Infrastruktur dauerhaft zu sichern. Die schwieriger werdenden Rahmenbedingungen im deutschen Gesundheitssystem sind dabei ebenso zu berücksichtigen wie die demografische Entwicklung mit einer zunehmenden Zahl älterer Menschen.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

9. Sicherheit und Prävention

Die Sicherheit im Main-Taunus-Kreis ist eines unserer höchsten Güter. Sie zu bewahren und die Kriminalitätsbekämpfung auszubauen, gehört zu den wichtigsten staatlichen Aufgaben. Hinzu kommt ein zweites Standbein: die Prävention. Die beste Verbrechensbekämpfung ist, Kriminalität gar nicht erst entstehen zu lassen.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

10. Mobilität und Verkehr

Eine intakte Verkehrsinfrastruktur ist unabdingbare Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität. Ein Großteil unserer Stärke im Main-Taunus-Kreis beruht auf der guten Erreichbarkeit; als Wohnort sind unsere Städte und Gemeinden auch wegen der guten Verkehrsanbindung beliebt. Gleichzeitig wird zu viel Verkehr von den Menschen auch als Belastung wahr-genommen. Sei es Flug-, Schienen- oder Straßenverkehr: Vor der eigenen Haustür beeinträchtigt er unsere Lebensqualität beträchtlich. In diesem Spannungsfeld gilt es, intelligente Lösungen zu finden, die einerseits die Grundlage unserer Wirtschaftskraft nicht beschneiden, andererseits aber auch unseren Lebensraum nicht unerträglich belasten.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

11. Wohnen und Umwelt/Naturschutz

Wir leben in einer bereits heute dicht besiedelten Region, die aufgrund ihrer Wirtschaftskraft weitere Menschen anzieht. Die Nachfrage nach Wohnraum ist unverändert hoch, ins-besondere fehlt es an bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Gleichzeitig machen aber gerade die Nähe zur Natur und eine intakte Umwelt den Charme und die Attraktivität des Main-Taunus-Kreises aus. Dieses Spannungsfeld gilt es stets zu beachten. Das kurz vor dem Abschluss stehende und unter intensiver Mitwirkung der Bürgerschaft des Kreises entwickelte Kreisentwicklungskonzept „MTK Zwanzig30“ wird hierfür wertvolle Leitlinien bieten.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

12. Kunst und Kultur

Kultur symbolisiert nicht nur den hohen Freizeitwert des MTK. Sie umfasst Wesen, Identität und Heimat der Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Pflege der historisch gewachse-nen wie auch der modernen Kultur stellt deshalb einen wichtigen Standortfaktor dar. Die zahlreichen Veranstaltungen sollen deshalb auch weiterhin mit der Unterstützung durch den Main-Taunus-Kreis rechnen können. Das gilt auch für Volks-, Straßen- und Bürgerfeste und die Pflege der Tradition.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

13. Ehrenamt und MiTmachKreis

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule der Gesellschaft. Die ehrenamtlich engagierten Menschen auf unterschiedlichen Ebenen (in Schulen, kirchlichen Einrichtungen, Initiativen und Vereinen) tragen wesentlich zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. Dies bereichert unser sportliches, kulturelles und gesellschaftliches Zusammenleben und hat für die Koalition einen sehr hohen Stellenwert. Ohne den Einsatz zahlloser Freiwilliger wäre auch im Main-Taunus-Kreis Vieles nicht möglich. Wir schaffen deshalb ein Klima, das den ehrenamtlich Tätigen Anerkennung für ihre Tätigkeit verschafft.

Unsere Ziele für die Jahre 2016 bis 2021:

14. Personalia

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP treffen für die Besetzung von Positionen folgende Absprachen und verpflichten sich, die ggf. erforderlichen Wahlen erfolgreich durchzuführen:

15. Kommunikation und Arbeitsweise

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP treffen bezüglich der Kommunikation untereinander folgende Absprachen:

Hofheim am Taunus, 05. Juli 2016

Dr. Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender CDU Main-Taunus
Albrecht Kündiger, Fraktionsvorsitzender Grüne Main-Taunus
Dirk Westedt, Fraktionsvorsitzender FDP Main-Taunus

Den Koalitionsvertrag können Sie hier als pdf-Datei herunterladen.