Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2016

Am 6. März 2016 werden in Hessen die kommunalen Parlamente für fünf Jahre neu gewählt.

Die Freien Demokraten stellen sich im gesamten Kreis zur Wahl. Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Lasst es uns anpacken!

Liberale Politik orientiert sich am Leitbild des mündigen Bürgers, der Verantwortung für sich und andere übernimmt. Bei der Erweiterung von Lebenschancen fördern Freie Demokraten die freiwillige Selbstorganisation und das ehrenamtliche Engagement der Bürger. Nicht die Hoffnung auf den Staat, sondern die Tatkraft seiner Bürger macht eine Gesellschaft erfolgreich, stark und zukunftsfähig. Freiheit heißt Selbstverpflichtung, nicht Beliebigkeit; Freiheit heißt Wahrnehmung von Rechten und Pflichten durch jeden Bürger.

In der Politik sehen wir viel zu oft, dass das vermeintlich Dringende über das wirklich Wichtige siegt. Kleinkram überlagert die grundsätzlichen Fragen. Der Umgang mit den großen Herausforderungen wirkt zögerlich und passiv.

Wir Freie Demokraten sehen folgende Themen als zentral an, da sie es sind, die den Bürgern Zukunftsperspektiven eröffnen:

BILDUNG – Experimentieren wir in der Schule, nicht an ihr

Bildung ist ein zentrales Bürgerrecht und genießt für uns Freie Demokraten oberste Priorität. In der Bildungspolitik sehen wir einen Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit, denn jedes Kind hat, unabhängig von seiner Herkunft und seinen Voraussetzungen, das Recht auf ein bestmögliches Bildungsangebot. Dabei kommt auch der beruflichen Bildung und dem Handwerk eine wichtige Rolle zu.

Unsere Kinder haben viele Talente. Wir müssen sie nur richtig fördern. Liberale Bildungspolitik sieht in der Kommune Angebote von der frühkindlichen Bildung über verschiedene Schulformen bis hin zum lebenslangen Lernen vor. Einige dieser Angebote gibt es zwar bereits – allerdings in unterschiedlicher Trägerschaft. Nutzen wir die Chance, bestehende und neue Bildungsangebote zu koordinieren, um so eine lokale Bildungslandschaft aus einem Guss zu organisieren.

Ausgangspunkt für Bildung und Ausbildung ist die Kommune. Viele Kommunen wollen an den Betreuungskosten sparen. Wir sagen: Finger weg von der Zukunft unserer Kinder!

Die Schule muss auf das Leben vorbereiten: Eine engere Verzahnung mit mittelständischen Unternehmen, Handwerk und öffentlicher Verwaltung soll die enorme Bandbreite beruflicher Ausbildung aufzeigen und Grundkompetenzen für das Bestehen in Leben und Beruf vermitteln. Nur so kann den sich ändernden Berufsbildern frühzeitig Rechnung getragen werden.

Die FDP setzt sich seit langem für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wird auch in Zukunft daran festhalten, dass schulpolitische Entscheidungen sachgerecht und frei von Ideologien getroffen werden.

Der Main-Taunus-Kreis braucht

FINANZEN – Erst denken, dann ausgeben

Nur mit Augenmaß können wir die Grundlage dafür schaffen, nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen. Langfristige Investitionen müssen Vorrang haben vor kurzfristigem Aktionismus. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden.

Mit Ihren Steuern und Gebühren wollen wir sparsam umgehen. Wir wollen schlanke und effiziente Verwaltungen, die nur dort tätig werden, wo es zwingend nötig ist. Erhöhungen dürfen immer nur das letzte Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs ausgeschöpft sind. Der Main-Taunus-Kreis finanziert sich ausschließlich aus Umlagen, da er über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt. Allerdings bestraft die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung erfolgreiche und sparsame Kommunen. Er löst eine Steuererhöhungsspirale aus, durch die auch die Bürger finanziell gut geführter Städte und Gemeinden künftig für das Schuldenmachen anderer Kommunen zur Kasse gebeten werden.

Wir setzen uns auch in Zukunft ein für

SOZIALES – Selbstbestimmt leben

Liberale Sozialpolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe. Wir treten dafür ein, dass Menschen in die Lage versetzt werden, eigenständig für sich und ihre Familien zu sorgen. Sozialleistungen sollen vorübergehende Notlagen abfedern. Deshalb stehen wir zu dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Soziale Leistungen dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern müssen nach Bedürftigkeit verteilt werden. Bei zunehmenden gesundheitlichen Einschränkungen durch das Alter muss ein selbstbestimmtes Leben die Leitlinie sein.

Für folgende Zukunftsherausforderungen setzen sich die Freien Demokraten ein:

INFRASTRUKTUR – Gezielte Infrastrukturpolitik statt Infragestellung

Mitten in Europa ergeben sich in Hessen zahlreiche Zukunftschancen für Bürger und Unternehmen. Um diese zu verwirklichen, brauchen wir eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Die Qualität der Infrastruktur bestimmt die Lebensqualität vor Ort. Dazu gehören für uns Freie Demokraten schnelle Datenautobahnen ebenso wie leistungsfähige Verkehrswege. Insbesondere der Sanierung und dem Ausbau der Straßen kommt eine besondere Bedeutung zu.

Dabei geht es nicht nur um den Ausbau, sondern auch um den Ausgleich der Belastungen im Ballungsraum. Wir setzen dabei nicht auf bürokratische Zonen-Regelungen oder Symbolpolitik, sondern auf einen besseren Verkehrsfluss und eine Vielfalt an Verkehrsmitteln.

Wir setzen uns ein für

ENERGIE – Neues Denken statt neuer Windräder

Für uns Freie Demokraten ist Energiepolitik keine Ersatzreligion, sondern eine Investition in kluge Erfindungen für umweltfreundliche Energieerzeugung. Wir möchten die Aufgabenstellung einer nachhaltigen Energiepolitik lösen, die sowohl der Umwelt, als auch allen Bürgern Vorteile bringt. Deshalb fördern wir Innovationen, statt spezifische Technologien zu subventionieren.

Wir wollen bezahlbare Energie, die Sie sich leisten können. Kommunen dürfen nicht das Geld der Steuerzahler für unrentable Energieprojekte ausgeben. Wir sind gegen kommunale Beteiligungen an Energiegenossenschaften.

Vernünftige Energiepolitik nimmt Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt. Deshalb nehmen wir Ihre Sorgen und Vorschläge ernst und machen uns für Sie stark. Dazu gehört,

MIGRATION – Zuwanderung steuern, Integration verbessern

In der Flüchtlingsfrage wurde nicht nur europäisches Recht gebrochen. Land und Bund lassen die Kommunen im Stich. Wir begrüßen und unterstützen das große bürgerschaftliche Engagement, das sich im Zuge der Aufnahme der vielen Flüchtlinge zeigt und vielerorts das Regierungsversagen kompensiert. Nur wenn wir klar zwischen Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen und Zuwanderern unterscheiden, können wir das tun, was unsere humanitäre Verantwortung ist: dem Einzelnen helfen.

Nach unserer Vorstellung sollten Kriegsflüchtlinge für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat bei uns humanitären Schutz genießen. Wir schlagen eine Duldung statt langwieriger Asylverfahren vor, um die Behörden zu entlasten und eine spätere Rückführung zu erleichtern, wenn der Grund für die Flucht nicht mehr bestehen sollte. Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

Darüber hinaus fordern wir:

Die Liberalen im Main-Taunus-Kreis fordern eine leistungsorientierte Kreisverwaltung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den 12 Städten und Gemeinden im Main-Taunus-Kreis, um in der Region Rhein-Main mitzuentscheiden und mitzugestalten. Eine zukunftsfähige Politik erfordert deshalb eine Überwindung von kleinmütigem Parteienstreit. Im Wettbewerb der Regionen in Deutschland und Europa benötigen wir mehr Selbstbewusstsein und eine entscheidende Veränderung in der kommunalen Zusammenarbeit. Die Lösung der Probleme in der Region erfordern mehr Respekt und Toleranz untereinander.

Die Atmosphäre im Umgang miteinander prägt das politische Klima. Die Einstellungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gegenüber den demokratischen Parteien ist bedeutend kritischer geworden. Wir werden alles daran setzen, das dabei verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Hier finden Sie das Kreiswahlprogramm zum Download als pdf-Datei