Zu den Erfurter Ereignissen aus unseren Reihen

Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT:

 

„Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Thomas Kemmerich sind der richtige Schritt. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass eine liberale und weltoffene Partei wie die FDP in wie auch immer gearteter Weise ihr Handeln auf der Zustimmung durch die AfD aufbaut. Wir sind und bleiben der schärfste Gegensatz zu dieser Politik.  Christian Lindner hat das Heft des Handelns ergriffen und vor Ort gemeinsam mit den Thüringer Parteifreunden für die notwendigen Konsequenzen gesorgt. Wir werben nun für Unterstützung unserer Neuwahl-Initiative.“

 

Bettina Stark-Watzinger, MdB, auf twitter: „Jeder Politiker steht auf den Sch(u)ltern einer Partei. Warum waren die #Grünen nicht bereit, mit #CDU, #SPD und #FDP eine Minderheitsregierung in #Thüringen zu bilden, um Thüringen aus der Mitte zu reagieren?“ Weiter von ihr: „Der Bundesvorstand ist einhellig der Meinung, dass die Annahme der Wahl ein Fehler war. Ein Fehler, weil die Wahl zwar demokratisch abgelaufen ist, mit der Annahme der Wahl aber die politische Ebene beginnt. … . Die Frage, wie wir in Zukunft mit der Strategie der AfD – die Institutionen von innen zu zersetzen, aber auch die Frage, warum wählen die Menschen die AfD oder die Linke, müssen wir mit Elan in Angriff nehmen. Die Aufgabe wird nun sein, den Blick wieder nach vorne zu richten. Wir stehen weder für eine Kooperation mit den Linken, noch mit den Rechten zur Verfügung. Wir sollten aber auch nicht das Narrativ der anderen übernehmen und uns klein machen. Wir können es den anderen auch nicht durchgehen lassen, dass Rot und Grün mit den Linken eine Regierung bilden möchte, statt mit Demokraten zusammenzuarbeiten, etc.“


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