Wir wollen eine europäische Lösung für die Migrationsfrage

26.07.2018

Im traditionellen Sommerinterview des ZDF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die aktuellen Themen der deutschen Politik – auch zum Fall Sami A. „Es ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen. Ich vertraue unserem zuständigen Minister“, erklärt Lindner gleich zu Anfang des Interviews. Weitere wichtige Themen waren Bildung, die Lindner als „soziale Aufgabe unserer Gesellschaft“ sieht, und Europa. Auf europäischer Ebene müsse laut Lindner die Migrations- und Asyl- wie auch die Finanzpolitik umfassend reformiert werden.

Bild ZDF Marius Becker

Zum Fall Sami A. führte der FDP-Chef weiter aus: „Man bekämpft Populismus dadurch, dass man an rechtstaatlichen Prinzipien festhält.“ Er habe Vertrauen darin, dass es zwar konsequente Rechtsanwendung gab, aber alles in Ordnung war in Bezug auf FDP-Flüchtlingsminister Joachim Stamp aus NRW. Anders sieht er das bei der Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Gelsenkirchener Gericht. „Ein Problem mag es dort geben, aber das wäre eine Frage, die Herr Seehofer beantworten müsste.“

Flüchtlinge und Asyl spielten auch beim Thema Europapolitik eine gewichtige Rolle. Eine Lösung in der Migrationsfrage könne nur gesamteuropäisch Erfolg haben, erklärt der FDP-Chef und macht weiter klar: „Kontrolle der Außengrenzen ja, aber bitte keine Grenzkontrollen innerhalb Europas.“ Es brauche langfristig ein europäisches Asylsystem. Als notwendiger Schritt dahin, müsse zu den Regeln von Dublin-III und damit auch zur Zurückweisung an den Grenzen zurückgekehrt werden.

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