Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde am 20. August 2018 gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. „Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief in die Privatsphäre ein“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Auch Justizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: „Wir müssen sicherstellen, dass den Menschen ein Kernbereich privater Lebensgestaltung erhalten bleibt, in den keiner hineinblicken darf.“ Mit der Verfassungsbeschwerde erfüllen die Freien Demokraten ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2017, gegen das Staatstrojaner-Gesetz vorzugehen.

Gerhart Baum, Christian Lindner und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor der Bundespressekonferenz 2017

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