Solidarisches Grundeinkommen nicht mal Nullsummenspiel

Solidarisches Grundeinkommen ist nicht mal ein Nullsummenspiel

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine Debatte über ein „solidarisches Grundeinkommen“ und öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose angestoßen. Im Interview mit der Nordwest-Zeitung lehnt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer diesen Vorschlag ab. „Vom Staat alimentierte Arbeitsplätze, die man eigentlich braucht, aber bisher nicht bezahlen wollte, nun in den Arbeitsmarkt zu drücken: Das macht reguläre Arbeitsplätze kaputt“, mahnt sie. „Wenn die Parkpflege oder die Arbeit auf Friedhöfen immer mehr an solche Arbeitnehmer geht, werden Gärtnereien gut qualifizierte Leute entlassen müssen. Das ist noch nicht mal ein Nullsummenspiel.“

Auch Johannes Vogel ist überzeugt: Müllers Vorschlag gehe in die falsche Richtung. „Wir brauchen keine staatliche Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose, sondern wir müssen Einstiegs- und Aufstiegschancen am Arbeitsmarkt verbessern“, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Gespräch mit der Tagesschau. Müller wolle zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose vom Staat schaffen lassen: „Aber wer dafür infrage kommt, der hat auch Chancen am Arbeitsmarkt.“ Vogel fordert deswegen: „Helfen wir den Menschen stattdessen, ihre Talente wieder zu entfalten und verbessern wir endlich die Zuverdienstgrenzen – darauf sollte sich die SPD konzentrieren!“

Als Lösung schlagen die Freien Demokraten das liberale Bürgergeld vor. „Das Bürgergeld soll nicht nur verschiedene sozialpolitische Maßnahmen wie ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw. bündeln, sondern vor allem Hinzuverdienstmöglichkeiten deutlich anheben“, erklärt FDP-Vize Katja Suding im Gastbeitrag für die Huffington Post. Dadurch sei gewährleistet, dass jeder, der arbeitet, von seiner Arbeit profitieren könne. Auch der Verwaltungsaufwand wäre weit geringer als heutzutage.


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