PLENARSAAL: Sachlichkeit und entschiedenes Handeln statt Hysterie und aktionistische Symbolpolitik

Sachlichkeit und entschiedenes Handeln statt Hysterie und aktionistische Symbolpolitik

Plenarbericht 09/201927. September 2019

Es war die zweite Sitzungsrunde in diesem Monat und die schwarz-grüne Landesregierung scheint bereits müde geworden zu sein. So verzichtete sie in dieser Woche auf eine Regierungserklärung. Dabei hätte es durchaus Themen gegeben, die von Seiten der Opposition einer Erklärung durch die Landesregierung bedurften. Ob in der Energie- und Klimapolitik, bei der Reform der Grundsteuer, der Stärkung der Elternrechte oder der Einrichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen – Schwarz-Grün musste in dieser Woche dennoch Rede und Antwort leisten.

Hessen braucht neuen Realismus in der Klimapolitik

Ob im Rahmen freitäglicher Demonstrationen oder bei der Blockade der Internationalen Automobilausstellung – das gesellschaftliche Klima hat sich in den vergangenen Wochen stark aufgeheizt. Während die einen vor allem Verbote fordern, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, setzen andere vor allem auf den technologischen Fortschritt. „In der emotional aufgeladenen Klimaschutzdebatte wird häufig ausgeblendet, dass die Welt in den letzten Jahrzehnten beträchtliche Fortschritte bei der Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden gemacht hat. Darauf können wir aufbauen, statt alles zu verurteilen und zu verbieten, was uns Wohlstand und persönliche Freiheit gebracht hat“, mahnte Wiebke Knell in der von der Fraktion der Freien Demokraten beantragten Debatte an. Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Klimaziele verdeutlichte die umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind.“ Knells Fraktion forderte in dieser Plenarwoche einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. So machte sich die Fraktion der Freien Demokraten auch in dieser Woche erneut dafür stark, statt auf das derzeit geltende EEG auf das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele zu setzen. Darüber hinaus lieferte die FDP-Landtagsfraktion Vorschläge für Sofortmaßnahmen, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. So wollen die Freien Demokraten durch die Stärkung von Gaskraftwerke, den Einsatz von synthetischen Kraftstoffe, der Sanierung des Gebäudebestands und den Schutz von Wäldern die CO2-Emissionen senken. „Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, betonte Knell abschließend.

 


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