MÜLLER zu Kommunikationsdesaster von Innenminister Beuth

Anlässlich der Debatte um die mangelnde Aufklärungsarbeit des Innenministers erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Leider bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Innenminister wirklich an Aufklärung interessiert ist. Man kann Gerüchten und Verschwörungstheorien nur mit umfassender Transparenz den Boden entziehen, leider erleben wir aber Intransparenz und Ablenkungsmanöver. Wir Freie Demokraten werden weiter intensiv an der Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe arbeiten. Sollte weiter der Eindruck entstehen, dass der Innenminister Informationen versucht möglichst zurückzuhalten, dann werden wir seinem Betteln um einen Untersuchungsausschuss nachgeben.

Der Fokus liegt für uns dabei jedoch nicht in der Aufklärung des Mordfalls Lübcke, wie vom Innenminister ins Gespräch gebracht. Die Fokussierung auf dieses Thema stellt ein Ablenkungsmanöver des Innenministers dar. Die Aufklärung des Mordfalls ist klare Aufgabe der Staatsanwaltschaften, der Polizei und der Gerichte. Wir fordern vielmehr eine Aufklärung der Arbeitsabläufe im Landesamt für Verfassungsschutz im Fall Stephan E. und des generellen Umgangs mit der Überwachung von Rechtsextremisten.“

MÜLLER weiter:

„Konkret fordern wir die Aufklärung der folgenden elementaren Fragen:

– Wer hat entschieden, dass Stephan E. als „abgekühlter“ Rechtsextremist eingestuft wird?
– Wer hatte wie lange Stephan E. „auf dem Radar“?

Solange diese Fragen nicht endlich umfassend beantwortet werden, werden wir den Minister nicht in Ruhe lassen können.“


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