Kommunalinvestitionsprogramm

  • Freie Demokraten unterstützen Investitionen in Bildungsorte
  • FDP hatte bei den Haushaltsberatungen 100 Millionen Euro beantragt
  • Minimalbeteiligung des Landes rechtfertigt keine Lobhudeleien

„Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass es nach wie vor in vielen Schulen erheblicher Investitionen bedarf. Dass der Bund durch sein Investitionspaket hier etwas auf den Weg gebracht hat, ist unzweifelhaft, wenn auch bislang zumindest verfassungsrechtlich fragwürdig. Die Investitionen in unsere Schulen mahnen wir schon seit Jahren an. Deshalb hatten wir bei den Haushaltsberatungen 2017 bereits 100 Millionen Euro für ein Schulsanierungsprogramm eingestellt und entsprechend gegenfinanziert“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Auch wenn das Ziel richtig ist, so stellt sich für uns doch die Frage, was eigentlich die ganze Vermarktung durch die Koalition soll? Da wird mit einer Zahl von 513 Millionen Euro geprahlt – ein Betrag, den die Kommunen aber zu 25 Prozent selbst finanzieren müssen. Das Land, das letztlich nur gut zehn Prozent überhaupt dazugibt, tut aber so, als wäre es der große Gönner und Partner der Kommunen. Das Investment von zehn Prozent dient in Wahrheit allein dazu, im Wahljahr 2018 erneut mit Schecks durchs Land reisen zu können. Der Finanzminister wird damit zunehmend zum Minister für Marketing und Wahlkampfkommunikation.“


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