FDP-Verbraucherschützerin KNELL zu Lebensmittelskandal Wilke

 

  • Es bleiben weiter viele Fragen offen
  • Geltende Rechtslage hätte Eingreifen des Ministeriums ermöglicht
  • Ministerin muss Verantwortung für Versäumnisse übernehmen

Anlässlich der fortgesetzten Berichterstattung über die Umstände rund um den Lebensmittelskandal beim Wurstwarenhersteller Wilke erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Wiebke KNELL: „Es bleiben weiter viele Fragen in Bezug auf die Verantwortlichkeiten insbesondere von Ministerin Hinz offen. Warum der Vorgang acht Tage im Ministerium liegen geblieben ist, kann die Ministerin nach wie vor nicht schlüssig erläutern. Die Krankheit von Mitarbeitern darf nicht die Funktionsfähigkeit eines Ministerium in Gefahr bringen. Schon gar nicht, wenn es um die Gesundheit von Menschen geht. Auch die geltende Rechtslage hätte Möglichkeiten für ein früheres Eingreifen des Ministeriums als Fachaufsicht geboten, da der vorliegende Fall nicht nur kreisübergreifend, sondern auch krisenhaft ist.

Wir erwarten, dass die Ministerin im Ausschuss in der nächsten Woche endlich schlüssige Antworten liefert und für die Versäumnisse in ihrem Haus die politische Verantwortung übernimmt. Die heutige Forderung der Ministerin nach einer Stärkung der Lebensmittelkontrolle ist zwingend notwendig. Sie darf aber nicht genutzt werden, um von eigenen Versäumnissen und dem aktuellen Fall abzulenken.“


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