FDP Main-Taunus unterstützt Aufruf nach mehr Pragmatismus in der Energiepolitik
Die Freien Demokraten im Main-Taunus-Kreis unterstützen die Petition der Kreishandwerkerschaft Main- und Hochtaunus zu mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Energiepolitik. Konkrete Forderungen der Petition sind insbesondere die Senkung der Abgaben und Steuern für Energie sowie die Verbreiterung des Energiemixes durch die Nutzung aller verfügbaren Energiequellen (insbesondere der Kernkraft). Ebenso wird ausdrücklich gefordert, den Ausbau von erneuerbaren Energien und der Netze aktiv voranzutreiben.
Aus Sicht der Freien Demokraten müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um den Strompreis für Menschen und Betriebe zu reduzieren. Um die Preise dauerhaft zu drücken, braucht es mehr Angebot an Strom auf dem Markt. Es ist deswegen zwar begrüßenswert, dass – wie von der FDP auf Bundesebene gefordert – die drei deutschen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterbetrieben werden. Spätestens im April würde mit dem geplanten Ausstieg aber eine abermalige Verknappung des Angebots eintreten. Eine ideologie- und technologieoffene Erforschung neuer Energiequellen ist daher eine Kernforderung der Liberalen, um die Energieversorgung mittelfristig auf eine breitere Basis zu stellen.
Die FDP Main-Taunus fordert, dass die örtlichen Handwerks- und Gewerbebetriebe mit den hohen Energiekosten nicht allein gelassen werden dürfen. Der 200 Milliarden Euro umfassende Schutzschirm des Bundes kann zwar einen wichtigen Beitrag zur kurzfristigen Hilfe leisten. Der FDP-Landtagskandidat für den Wahlkreis Main-Taunus I Elias Shieh sieht jedoch gerade auch das Land Hessen in der Pflicht und fordert einen Landes-Notfallfonds für Handwerks- und Gewerbebetriebe: „Unabhängig von den Hilfemaßnahmen des Bundes brauchen unsere Betriebe vor Ort Unterstützung. Viele Betriebe sind vollkommen unverschuldet in eine akute Notlage geraten und sehen sich trotz gesunder Unternehmensstruktur in ihrer Existenz bedroht. Das Land muss rückwirkend zum 1. September die gestiegenen Kosten für Strom, Gas und Öl ausgleichen!“
Michaela Schwarz, FDP-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Main-Taunus II, fordert: „Wir benötigen insbesondere ein Konzept zur Sicherheit der Energieversorgung. Dies gilt nicht nur für die kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren oder Pflegeheime. Auch zum Beispiel Bäcker, Metzger oder Landwirte sind auf Energie angewiesen, um die Versorgung mit Nahrungsmitteln für alle Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“
Kreisvorsitzender Dr. Marcel Wölfle betont hierbei die Bedeutung eines schnellen und unkomplizierten Antragsverfahrens: „Das Letzte, was unseren Betrieben vor Ort jetzt zugemutet werden darf, ist ein Bürokratiemonster. Es sollte deswegen grundsätzlich bereits die Vorlage von wenigen Vergleichsrechnungen ausreichen. Da viele Betriebe noch Kredite aus der Corona-Krise zurückzahlen müssen, könnte eine unbürokratische Hilfe auch in einem teilweisen Verzicht oder der Stundung der Mikrodarlehen der WI-Bank aus der Corona-Krise bestehen.“
In vielen Kommunen im Main-Taunus-Kreis stehen in den nächsten Monaten die Haushaltsberatungen an. Wölfle und Shieh fordern deshalb, dass die Kommunen in dieser Situation nicht noch weitere Belastungen für die örtlichen Handwerks- und Gewerbebetriebe beschließen: „Auch Kommunen haben mit steigenden Preisen zu kämpfen. Allerdings sollte für die kommende Haushaltsberatungen oberste Priorität haben, dass die Kommunen nicht auch noch als zusätzlicher Treiber der Kostenspirale auftreten. Dies betrifft vor allem die Grund- und Gewerbesteuer, aber auch die Gebühren und Abgaben der Kommunen. In dieser besonderen Situation dürfen die steigenden Kosten nicht einfach weitergereicht werden. Alles andere würde die prekäre Situation vieler Handwerks- und Gewerbebetriebe nochmals verschärfen!“
Die Petition der Kreishandwerkerschaft Main- und Hochtaunus kann unter folgender Adresse unterschrieben werden: https://www.openpetition.de/petition/online/vereint-gegen-die-geisterfahrt-der-energiepolitik-versorgung-bezahlbar-und-sicher-gestalten#petition-main