FDP-Fraktion beschließt Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsausschuss

 

  • Abschleppaufträge konnten leider nicht mehr untersucht werden
  • Jahrelange rechtswidrige Vergabepraxis des Innenministers muss ein Ende haben

Der scheidende innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH, empfiehlt dem Landtag in der kommenden Legislaturperiode, die rechtswidrige Vergabepraxis von Innenminister Beuth weiter zu verfolgen. Diese müsse endlich ein Ende haben. Die FDP-Fraktion hatte auf ihrer Sitzung am Dienstag ein Sondervotum zum Palantir-Untersuchungsbericht beschlossen. Darin heißt es, es sei nur teilweise gelungen, den vom Landtag am 20. Juni 2018 beschlossenen Untersuchungsauftrag zu erfüllen. „Den Auftrag, die Vergabe von Abschleppaufträgen zu untersuchen, konnte der Ausschuss aus Zeitgründen bedauerlicherweise nicht mehr bearbeiten“, sagte Greilich. „Die FDP-Fraktion hatte nach Aktensichtung zwar hierzu bereits einen ersten Beweisantrag eingebracht, Zeugenvernehmungen konnten aber nicht mehr stattfinden. Es ist bedauerlich, dass der Untersuchungsausschuss die mehr oder weniger unbestritten rechtswidrige Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums nicht mehr im Einzelnen untersuchen und bewerten konnte.“

Greilich weiter: „Es handelt sich hier um jahrelanges Fehlverhalten der Verwaltung, für das Innenminister Beuth verantwortlich ist. Ich hoffe und wünsche, dass der Landtag auch in der neuen Legislaturperiode hier genau hinschaut und dieses Verhalten weiter verfolgt.“

 


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