Einladung zu der Veranstaltung „Hessenkasse“ – Schuldenkiller oder Bad-Bank?

Viele Kommunen in Hessen haben in den letzten Jahren hohe Kassenkredite angehäuft. Diese spezielle Art von Krediten ist ursprünglich nur zur Überbrückung kurzfristiger Zahlungsengpässe gedacht, die grundsätzlich unzureichende Finanzierung durch das Land und das günstige Zinsniveau haben sie jedoch bis 2017 auf eine Summe von insgesamt 6 Milliarden Euro ansteigen lassen. Bei tendenziell eher steigenden Zinsen liegt hier ein hohes finanzielles Risiko für die kommunalen Haushalte.

Mit der sogenannten „Hessenkasse“ möchte die Landesregierung diesen Schuldenberg im nächsten Jahr als Ganzes ablösen. Bei diesem Entschuldungsprogramm verpflichten sich die teilnehmenden Kommunen jährlich über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren jeweils 25 Euro pro Einwohner an Tilgung zu zahlen, die durch weitere 25 Euro aus Landesmitteln und die anfallenden Zinsen ergänzt werden. Alle darüber hinausgehenden Schulden werden anschließend aus Landesmitteln beglichen. Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen zu einer verbesserten Liquiditätsplanung und -sicherung, zu einem künftig deutlich reduzierten Höchstbetrag an Kassenkreditaufnahme und zu dessen umgehender Rückführung.
Um diese landespolitische Initiative zu beleuchten und hinterfragen, laden wir Sie in Kooperation mit der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Main-Taunus herzlich zu einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion ein. Lassen Sie sich von dem hessischen Landtagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, über die Vor- und Nachteile des Konzepts der „Hessenkasse“ informieren und diskutieren Sie mit!

Mittwoch, 01. November 2017, 19:00 Uhr
Restaurant Ratskeller, Hauptstr. 45,
65812 Bad Soden am Taunus (Neuenhain)

Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) im Main-Taunus-Kreis


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