Christian Lindner: „Wir müssen sukzessive zurück zur Normalität“

In der Coronakrise hat der Schutz von Menschenleben oberste Priorität. Jetzt wird das Land langsam geöffnet. Das ist richtig, doch es gibt Verbesserungsbedarf. Wir müssen die Freiheitseinschränkungen vorsichtig, aber konsequent lockern.

Unser Land, Europa, ja die gesamte Welt ist mit einer Krise historischen Ausmaßes konfrontiert. Mit rasanter Geschwindigkeit hat sich das Coronavirus in zwei Monaten um den Globus herum verbreitet. Wir in Deutschland setzen alles daran, die Infektion einzudämmen und Menschenleben zu schützen. Das öffentliche und das wirtschaftliche Leben wurden heruntergefahren, um die Ausbreitung von Corona einzudämmen. Manche hatten Zweifel, ob die Maßnahmen nicht zu weitreichend sind. Beim jetzigen Wissensstand wären die Alternativen aber zu riskant gewesen. Wir mussten die Ausbreitung verlangsamen. Deshalb waren die Freiheitseinschränkungen verhältnismäßig. Aber wir müssen ständig prüfen, ob es nicht mildere Mittel gibt. Bund und Länder wollen diese nun lockern. Das ist in der Tendenz richtig, doch im Detail gibt es Verbesserungsbedarf. Manches geschieht auch zu langsam.

Wieso sollen vorerst nur Geschäfte mit einer Ladenfläche von bis zu 800 qm geöffnet werden? Wieso trifft sich das sogenannte Corona-Kabinett nun nur noch alle zwei Wochen? Wieso gibt es kein Expertengremium, das ebenfalls in kurzen Zeitabständen über den Stand der Dinge berichtet und möglicherweise Lockerungen empfehlen kann? Und weshalb gelingt es nicht innovative Technologien beim Tracen und Testen erfolgreicher einzusetzen? Wir müssen die gesamte Wirtschaft bei der Öffnung im Blick behalten, beispielsweise auch Gastronomen. Die Regierung muss aktuell über die Entwicklungen informieren und die Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gerecht sein. Der Deutsche Bundestag sollte in jedem Falle in die Bewertung der Maßnahmen eingebunden sein, denn auch in der Stunde der Exekutive muss die Stimme des Parlaments gehört werden. Grundsätzlich wollen wir, so der Gesundheitsschutz es zulässt, in den nächsten Wochen von einer Strategie der Eindämmung hin zu einer sukzessiven Öffnung kommen. Immer müssen wir dabei unser Augenmerk zuerst auf den Gesundheitsschutz richten, aber dürfen gleichsam nie die Auswirkungen des Shutdowns auf Gesellschaft und Wirtschaft vergessen.

Denn der aktuelle Zustand verlangt uns allen viel ab. Wir wollen frei sein. Er passt nicht zu den Werten einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft. Er ist eine Gefahr für den sozialen Frieden, weil schon in der allernächsten Zeit die Akzeptanz der Menschen sinken könnte. Er ist eine Gefahr für unser wirtschaftliches Leben, weil irgendwann der ökonomische Schaden irreparabel sein könnte.
Sobald wir bei der Eindämmung Erfolge sehen, muss es deshalb darum gehen, diesen Zustand weiterhin Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich zu überwinden. Für uns als Freie Demokraten ist es wichtig, dass mit aller Kraft an Auswegen aus der akuten Krise gearbeitet wird. Wir tragen viele Maßnahmen mit, aber zugleich fragen wir jeden Tag, wie lang diese noch nötig sind und was getan wird, um sie überflüssig zu machen. Die Behörden in Bund, Ländern und Kommunen müssen alles unternehmen, damit die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können. Beispielsweise müssen wir die Gesundheitsbehörden administrativ so aufrüsten, dass sich Infektionsketten wieder nachverfolgen lassen. Dafür sollten wir auch verstärkt auf digitale Instrumente zurückgreifen. Wir brauchen Kapazitäten bei Intensivbetten und mehr Möglichkeiten für schnelle, flächendeckende Tests. Und wir müssen die Intensivmedizin ausbauen, um Menschen mit Komplikationen betreuen zu können. Schließlich sollten wir die Produktion so umstellen, dass dringend benötigtes Material wie Schutzkleidung und Beatmungsgeräte hergestellt werden. Wir müssen von anderen auf der Welt lernen, die besser auf eine Pandemie vorbereitet waren – Südkorea und Taiwan zum Beispiel.
In dieser schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg tragen Regierung und Opposition gemeinsame staatspolitische Verantwortung. In den Ländern sind wir Freie Demokraten Teil von Regierungen, im Bund Opposition. Auch diese Rolle ist mit großer Verantwortung verbunden. Gemeinsam stellen wir unter Beweis, dass unsere Verfassungsorgane trotz der schwierigen Situation handlungsfähig sind. Bereits vor dem Ausbruch der akuten Krise stand Deutschland am Rande einer Rezession. Mit der Corona-Krise droht unserer Wirtschaft nun ein struktureller Absturz. Wir müssen hier schleunigst gegensteuern. Auch wenn wir viele Akutmaßnahmen der Regierung unterstützen, heißt dies nicht, dass diese genügen. Manches missfällt uns deutlich: Das neue Leistungsverweigerungsrecht und die Veränderungen im Mietrecht verlagern zum Beispiel einseitig Belastungen; hier hätten wir uns Alternativen wie ein Sonder wohngeld gewünscht.
Auch die wirtschaftliche Unterstützung für Solo-Selbstständige, Mittelstand, Start-ups und Industrie ist aus unserer Sicht zum Beispiel nicht schnell und treffsicher genug. Statt neue Bürokratie zu schaffen, haben wir den Vorschlag gemacht, unbürokratisch und schnell über das Steuerrecht Liquiditätshilfen auszuzahlen. Die Finanzämter verfügen über die Steuerdaten und wären in der Lage, schnell Geld bereitzustellen – in Form einer Steuerrückerstattung, einer Rücküberweisung von Steuervorauszahlungen oder einer Steuergutschrift, bei der erwartete Verluste verrechnet werden. Allerdings war es wichtig, dass überhaupt gehandelt wird, bevor Hunderttausende Selbständige und Unternehmen in die unverschuldete Insolvenz rutschen. Deshalb haben wir uns auch hier als Opposition konstruktiv verhalten, im Interesse vieler Menschen und Unternehmen in unserem Land, die dringend auf Liquidität angewiesen sind. Die Herausforderung durch das Coronavirus ist so groß, dass jeder Einzelne damit überfordert wäre und der Gefahr nur im Zusammenwirken begegnet werden kann. Konkret handelt unsere freiheitlich-demokratischer Staat im Moment als Ordnungsmacht, die das regelt, was die individuelle Möglichkeit zur Übernahme von Verantwortung übersteigt. Wir Liberale haben schon immer einen Staat gefordert, der sich auf das Wesentliche konzentriert, statt sich in kleinteiliger Detailsteuerung zu verlieren. Die Abwehr fundamentaler Gefahren, wie wir sie im Moment erleben, gehört dazu. Wir befinden uns in einer historischen Ausnahmesituation, die zeitlich begrenzt bleiben muss.
Nach Überwindung der Krise werden wir uns umso mehr die Frage zu stellen haben, wie sehr der Staat auch nach der Krise in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eingreifen darf. Was in der Krise angemessen ist, wäre in gewöhnlichen Zeiten unverhältnismäßig. Die akute Krisenlage darf nicht zu einer Änderung aller Koordinaten in unserem Zusammenleben führen. Der Staat muss sich möglichst bald und möglichst weitgehend aus den Bereichen zurückziehen, in die er jetzt eingegriffen hat. Er muss das alte Maß von Eigenverantwortung wiederherstellen. Sie können sich sicher sein: Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass der freiheitliche Rechtsstaat, die offene Gesellschaft und die Soziale Marktwirtschaft weiterhin die entscheidenden Fundamente unseres Landes bleiben werden. Eine Verschiebung dieser Koordinaten werden wir nicht zulassen.
Wir werden uns nach der Krise auch mit Fragen der Zu sammenarbeit in Europa und darüber hinaus beschäftigen müssen. Einer Debatte über neuen Protektionismus und Abschottung werden wir uns offensiv stellen. Denn die Schlussfolgerung aus der Coronakrise eine andere. Nicht Abschottung hilft, sondern die eigentliche Lehre ist doch, dass man eine Menschheitsaufgabe, eine Menschheitsherausforderung wie eine Pandemie, nicht im nationalstaatlichen Kontext bewältigen kann. Corona sollte Anlass ist, neu über internationale Kooperation zu sprechen, wenn eine Aufgabe zu groß ist, als dass sie von einem Nationalstaat allein gelöst werden kann. Ich wünsche mir, dass wir schon bald wieder den Zustand von internationaler Zusammenarbeit und Reisefreiheit herstellen können, den wir in dieser Krise so schmerzlich vermissen. Konkret werden wir nach der Bewältigung der akuten Krise auch darüber sprechen müssen, wie unsere Volkwirtschaft ohne staatliche Stützung wieder Tritt fassen kann. Auf Dauer wird selbst der starke deutsche Staat nicht in der Lage sein, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die nicht ins Leben zurückfindet. Die jetzt gespannten Schutzschirme werden in der Zukunft Bürger und Unternehmen bezahlen müssen. Dann wird es darum gehen, dass die langfristigen wirtschaftlichen Folgen dieser aktuellen Krise nicht zulasten der nächsten Generationen einseitig verteilt werden. In Zukunft werden deshalb auch Debatten darüber zu führen haben, welche politischen Vorhaben Prioriät genießen sollen und welche nicht. Wir Freie Demokraten haben schon vor der Krise darauf gedrungen, dass die arbeitende Mitte unseres Landes nicht über Gebühr belastet wird. Diejenigen in der Mitte der Gesellschaft, die so viel von ihrer Leistung abgegeben haben in den vergangenen Jahren und damit solidarisch waren, sollen auch in Zukunft erwarten dürfen, dass die staatliche Gemeinschaft in diesen Krisenzeiten mit ihnen auch solidarisch ist.
Dem werden wir auch treu bleiben, wenn die gesundheitlichen Gefahren überwunden sein werden – hoffen wir alle und tragen wir dazu bei, dass dies so schnell wie möglich geschieht.

Aus FDPlus 01/2020


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