Bettina Stark-Watzinger MdB – Kommentar Klimaschutzgesetz

Hier eine Stellschraube drehen, dort eine Stellschraube drehen – viel Papier und wenig erreicht. Beispiel Luftverkehrsteuer: Am Ende zahlt jeder Passagier einfach ein paar Euro mehr auf sein Flugticket. Egal, ob das Flugzeug viel oder wenig CO2 ausstößt, ob das Flugzeug leer oder vollbesetzt fliegt. Es fehlt jeder Anreiz in neue Technologien zu investieren. Das ist kein Klimaschutz, das ist Symbolpolitik, an deren Ende der Bürger mehr zahlt.
Dabei gäbe es ein einfaches Konzept – der Staat bestimmt, wie viel CO2 ausgestoßen wird – der Markt findet den effizientesten Weg. Leider fallen die meisten finanzpolitischen Vorhaben im Klimaschutzgesetz aber unter das Label „teure Symbolpolitik“. Meinen kurzen Kommentar in der Tagesschau zu den Vorhaben hier im Video anschauen.


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