Bettina StarkWatzinger: „Bundeshaushalt: 14,1 Mrd. Euro Entlastung wären für Sie möglich gewesen“

Letzte Woche haben wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld wie diese zur Verfügung. Und trotzdem behauptet die Große Koalition, es gäbe keinen Spielraum für Entlastungen der Bürger. Gleichzeitig erhöht sie die Ausgaben in anderen Bereich deutlich.

Unsere Fraktion hat gezeigt, es geht auch anders. Mit 424 Änderungsanträge am Haushalt belegen wir dies. Wir kommen auf ein mögliches Entlastungsvolumen von 14,1 Mrd. Euro.

Insgesamt wurden rund 1445 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf beraten:

– 424 der FDP mit einem Entlastungsvolumen von rund 14 Mrd. Euro

– 350 von der Großen Koalition mit einem Entlastungsvolumen von rund 400 Mio. Euro

– 270 von der AfD mit einer zusätzlichen Belastung von rund 1 Mrd. Euro,

– 212 von den Grünen mit einer zusätzlichen Belastung von rund 21,7 Mrd. Euro,

– 189 von der Linken mit einer zusätzlichen Belastung von rund 30 Mrd. Euro

Wir schlagen nicht nur vor, den Haushalt zu entlasten, sondern haben auch aufgezeigt, dass wir zusätzliche Altschulden in Höhe von rund 19 Milliarden Euro tilgen würden. Zudem war es uns wichtig, in die Zukunft unseres Land zu investieren. Daher sehen unsere Anträge höhere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur vor. Wir haben beispielsweise vorgeschlagen, den Digitalfonds zur Förderung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur auf 4,1 Milliarden Euro auszuweiten.

Der GroKo wird in dieser Wahlperiode bis 2021 gemäß letzter Steuerschätzung zusätzliche Steuern in Höhe von 117 Milliarden Euro einnehmen. Zum Vergleich: Die im Krisenhaushaltsjahr 2010 erzielten Steuereinnahmen werden 2019 um nahezu die Hälfte, nämlich um 108 Mrd. Euro, übertroffen. Dank der hohen Steuereinnahmen, der historisch niedrigen Zinsen und des anhaltenden Wirtschaftswachstums sehen wir Freien Demokraten genau jetzt die einmalige Chance, die Bürgerinnen und Bürger mit der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu entlasten, alte Schulden abzubauen und strategisch klug in die Zukunft unseres Landes zu investieren.

All das ist möglich, wenn man sich nicht in Klientelmaßnahmen verzettelt. Stattdessen setzen CDU, SPD und CSU ihre Politik eines überbordenden Staates mit steigenden Ausgaben und zusätzlichen strukturellen Belastungen für die Zukunft unseres Landes fort.

Rund die Hälfte der Ausgaben des Haushalts sind Sozialausgaben und 40 Prozent der verfügbaren Mittel bekommt alleine der Bundesarbeitsminister Heil für seinen Etat. Die übrigen 60 Prozent müssen für alles andere reichen, also beispielsweise Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Forschung sowie Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung Die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung werden von 91 Mrd. Euro in 2017 auf 110 Milliarden Euro in 2022 ansteigen und dann knapp ein Drittel der insgesamt verfügbaren Ausgaben beanspruchen. Zukünftig werden weitere teure Beschlüsse auf Kosten jüngerer Generationen wie die Grundrente, Lebensleistungsrente oder die Mütterrente II hinzukommen. Diese Ausgaben sind durch Leistungsgesetze für die Zukunft festgeschrieben und werden den Bundeshaushalt dauerhaft strukturell belasten. Zum Vergleich: 2019 werden die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung die geplanten Investitionen um mehr als das Zweieinhalbfache übersteigen. An diesen Zahlen kann man eines ablesen: So geht keine Zukunft!

Statt Subventionen zu streichen, führt die GroKo mit dem Baukindergeld kostspielige Geschenke ein, die die Probleme am Immobilienmarkt nicht lösen werden.

Und in den kommenden Jahren kann es noch schlimmer kommen. Die schwarze Null steht auf dem Spiel. Das negative Wirtschaftswachstum der deutschen Wirtschaft hat gezeigt, wir können nicht auf Dauer mit steigenden Steuerschätzungen planen. Gerade jetzt wäre bei der mittelfristigen Planung Vorsicht geboten. Dem Finanzminister fehlen 2019 schon 5,5 Mrd. Euro, 2020 6 Milliarden und 2021 sogar 8 Mrd. Euro. Das Loch wird mit einem Trick gestopft, indem Olaf Scholz auf die 2015 eingeführte und bis heute nicht benötigten Asylrücklage zurückgreift. Da Entnahmen aus der Rücklage bei der Schuldenbremse nicht berücksichtigt werden, kann der Bundesfinanzminister damit gezielt die Grenzen der Schuldenregel ausweiten. Somit vergrößert die Koalition die strukturellen Probleme und wälzt sie auf die kommende Regierungen ab.

Wir dagegen haben in den Haushaltsberatung deutlich gezeigt, eine an andere, an der Zukunft orientierte Haushaltspolitik ist möglich.

Wir arbeiten weiter an einer anderen Prioritätensetzung und an einer Entlastung Ihres Geldbeutels.

Herzlichst

Bettina Stark-Watzinger