Ausgang aus der Arbeit? Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht: Sie zerstören das ethische Fundament der Sozialen Marktwirtschaft.

Karl-Heinz Paqué

Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen und Grundrente, beides bedingungslos gewährt – beim Grundeinkommen ohne die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, bei der Grundrente ohne im Erwerbsleben erworbene Anwartschaften. Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué hält diesen Weg für höchst gefährlich.

Es  ist schon merkwürdig: In Deutschland sind die Chancen, einen Job zu finden, heute besser als in den letzten Jahrzehnten zuvor. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5 Prozent, nach internationalen Maßstäben sogar nur bei knapp über 3 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. Knapp 45 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland, so viele wie noch nie. Schlendert man durch deutsche Städte und Gemeinden, springen einem überall Stellen- und Ausbildungsangebote ins Auge – und zwar nicht nur für Hochqualifizierte wie Lehrer an unseren Schulen, sondern auch für Aushilfskräfte. Und dies quer durch alle Branchen – von der Gastronomie bis zum Transportgewerbe und den Pflegeberufen. Ohne den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte würden viele Dienstleistungen entfallen.

Und das wird sich in Zukunft noch verstärken: Ab 2020 verabschiedet sich Schritt für Schritt die riesige Generation der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt – und hinterlässt große Lücken (netto bis 2035 etwa fünf Millionen Stellen). Zugegeben: Mancher altmodische Arbeitsplatz wird Opfer der Digitalisierung werden, die intellektuelle Routine ersetzen kann. Aber die weit verbreitete Angst, dass dies zur Massenarbeitslosigkeit führen wird, ist in absurder Weise überzogen.

Es könnte also Arbeitgebern und Staat durchaus gelingen, alle motivierten Menschen in Beschäftigung zu halten oder zu bringen. Dies gilt besonders dann, wenn die Löhne wieder stärker steigen, was zu erwarten ist, und wenn Hartz IV und der Rentenbezug so reformiert werden, dass Anreize zum Zuverdienst durch Arbeit entstehen. Die FDP hat dazu entsprechende Vorschläge gemacht, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat einen Teil davon vom Ifo-Institut durchrechnen lassen.