WOCHENRÜCKBLICK: Dirk Westedt, Fraktionsvorsitzender der FDP Main-Taunus, Haushaltsrede 2019
AUSZUG:
Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2019 wird durch die Koalition in vertrauensvoller Zusammenarbeit erfolgen. Der hauptamtliche Kreisausschuss hat uns ein solides Zahlenwerk vorgelegt, das bezüglich der Entlastung der Kommunen über die Senkung der Kreisumlage bis an die Grenze der Genehmigungsfähigkeit geht. Der Haushalt ist mit Rückgriff aus den Überschüsse der Vorjahre ausgeglichen.
Dabei ist die Situation für das Jahr 2019 insgesamt gut, auch wenn einige Kommunen nicht mehr ganz so Gewerbesteuer-stark sind wie in den Vorjahren. Zudem wurden den Kommunen und dem Kreis durch den kommunalen Finanzausgleich massiv Mittel entzogen.
Verdanken haben wir die insgesamt positiven Ergebnisse den in unserem Kreisgebiet angesiedelten sehr erfolgreichen Firmen. Diese wollen die Liberalen gemeinsam mit ihren Partnern auch weiterhin unterstützen und fördern.
Welches sind die Aufgaben, die für die nächste Zukunft anstehen:
Der Main-Taunus-Kreis ist im Zentrum einer wachsenden Region, weitere Baugebiete für vor allem jüngere Familien sollen ausgewiesen werden. Das zeigt, wie attraktiv unsere Städte sind. Gleichzeitig ist es aus liberaler Sicht eine Kernaufgabe, diesen jungen Familien auch attraktive Bildungsangebote zu machen.
…. ein altes deutsches Sprichwort sagt:
„An guten Schulen und guten Wegen erkennt man den guten Staat.“
Der Schulentwicklungsplan wurde entsprechend fortgeschrieben, das ambitionierte Bauprogramm entsprechend fortgesetzt.
Ebenso arbeitet der Main-Taunus-Kreis sehr stark an der Qualifizierung der Mitarbeiter in der Betreuung, um diesen auch das pädagogische Rüstzeug mitzugeben, mit schwierigeren Kindern umzugehen. ……
Wir hoffen darüber hinaus, dass die ordentliche Lehrerversorgung – mit ein Verdienst der Liberalen in Hessen – erhalten bleibt. …..
Kommen wir zum zweiten großen Bereich, der ein Großteil unserer Ausgaben ausmacht:
Der sozialen Integration insgesamt.
Im Haushalt für 2018 sind umfangreiche Mittel für diese Zwecke vorgesehen, der soziale Bereich ist mit 88,00 Millionen € einer der Schwerpunkte dieses Planes.
Die Eingliederung von Geflüchteten in unsere Gesellschaft stellt uns nach wie vor große Herausforderungen. Hier ist weiterhin die Organisation von Integration in unsere Gesellschaft eine wichtige Aufgabe, bei der unser Kreis vorbildlich ist.
Es kommen in nächster Zeit aber auch große zusätzliche Belastungen durch eine sich verstätigende Altersarmut auf uns zu. Der liberale Kreisbeigeordnete Johannes Baron hat hier bereits strukturelle Maßnahmen eingeleitet, um ältere Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen und somit Altersarmut zu vermeiden.
Dass seine Arbeit wirkt, zeigt sich an einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten Deutschlands!
Ein dritter Schwerpunkt, der für das nächste Jahr ansteht, sind unsere Gesellschaften:
Bei den Kliniken des Main-Taunus-Kreises, jetzt im Verbund mit Frankfurt, hat es bei der Sanierung leider einen Rückschlag gegeben. Durch einen Wechsel in der Geschäftsführung und ein besseres Controlling ist hier hoffentlich die endgültige Trendwende zum Besseren geschafft.
Erfreulicher hingegen ist die Entwicklung im ÖPNV bei der Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft. Durch sparsames und vorsichtiges Wirtschaften in den vergangenen Jahren konnten Überschüsse erzielt werden, die jetzt an die Kommunen als Gesellschafter ausgeschüttet werden. Ebenso zeichnet sich eine realistische Umsetzung der Regionaltangente West ab, auf die unsere Region so dringend angewiesen ist.…………….
Ein wichtiger Punkt ist es dabei aus unserer Sicht, bei der Breitbandverkabelung voranzuschreiten. Im Augenblick werden Vereinbarungen mit den Kommunen geschlossen, auch noch die wenigen „weißen Flecken“ im Kreisgebiet mit schnellem Internet zu versorgen bzw. die Infrastruktur noch leistungsfähiger zu machen.……
Modernisierung/Digitalisierung der Kreisverwaltung. Hierfür sind Gelder eingestellt worden, damit der Weg zum „Papierlosen Büro“ gegangen werden kann. ………………..
Es ist gelungen, trotz Senkung der Kreisumlage einen ausgeglichenen Haushalt mit Investitionen für unsere Kinder vorzulegen. Die FDP wird deshalb diesem Haushalt gerne zustimmen.
……………….“
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