Unsere Sorge gilt dem weiteren Weg unseres Landes
„Wer in Ostdeutschland die AfD wählt, um denen in Berlin eins auszuwischen, schadet sich am Ende selbst“, warnt Lindner in der „Bild am Sonntag“. Um Länder, „in denen die AfD stark ist“, würden Investoren in Arbeitsplätze und Touristen „einen Bogen machen“. Und noch greife die „Höcke-Partei nur Minderheiten wie Migranten an. Danach werden sie alle attackieren, die von der von ihnen als richtig erachteten Lebensweise abweichen“, gab der FDP-Chef zu bedenken.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert AfD und Linkspartei zugleich für ihre Bestrebungen, einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag einzusetzen. „Die bemerkenswerte Allianz zwischen AfD und Linke, die jetzt die Treuhand zum Sündenbock der Wiedervereinigung machen wollen, vergiftet und spaltet“, beklagt Teuteberg.
Dass viele in den neuen Bundesländern sich als Verlierer der Wende betrachten, müsse man ernst nehmen. „Im Osten gibt es noch ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man für Wohlstand arbeiten muss und physikalische Naturgesetze nicht durch besonders gefühlige Worte außer Kraft setzen kann“, so die FDP-Generalsekretärin. „Es gibt im Osten unserer Republik Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen, großen Leistungen und Grund zur Zuversicht.“
Lindner spricht sich dafür aus, bei den Streitthemen Klimaschutz und Migration parteiübergreifende Lösungen zu finden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe einen nationalen Klimakonsens gefordert und alle Parteien eingeladen, die Regierungsverantwortung in Bund oder Ländern tragen. Dazu sei die FDP bereit. „Bei der Zuwanderung sollte dasselbe passieren“, so Lindner. Wenn man bei Klima und Migration „den gordischen Knoten“ durchschlage, könne man sich „endlich auch wieder mit anderen Themen beschäftigen. Digitalisierung, wirtschaftliche Erneuerung und vor allem Bildung. Weltbeste Bildung sollte das Mondfahrtprojekt Deutschlands werden – „von der Kita bis zur Uni“, so der Parteichef.