Stefan Müller, FDP: „Rücktritt von Landespolizeipräsident ist konsequent“

„Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch ist konsequent“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Münch habe damit die Verantwortung für die Nicht-Weitergabe von Informationen über den Abruf personenbezogener Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler an Innenminister Peter Beuth übernommen. „Es ist bedauerlich, dass durch die Fehlkommunikation das Hessische Landeskriminalamt in der Öffentlichkeit in die Kritik geraten ist. Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt an einem Strang ziehen, um den Sachverhalt aufzuklären. Dabei geht es darum, wer die Datenabfrage von einem Polizei-Computer in Wiesbaden vorgenommen hat und wer in der Folge Drohschreiben unter anderem an Frau Wissler mit der Unterschrift NSU 2.0 verfasst hat“, erklärt Müller.

Müller ergänzt: „Die Vorfälle sowie die leider erst jetzt angekündigten Maßnahmen hinsichtlich des Zugangs zum Abfragesystem der Polizei zeigen, dass die Sicherheits-Vorkehrungen, die nach den Drohschreiben an eine Frankfurter Anwältin ergriffen wurden, unzureichend waren.“ Auch für diese Drohschreiben waren personenbezogene Daten aus dem Polizei-Computer gezogen worden. „Es muss alles getan werden, um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei offenzulegen.“

Stefan Müller, Sprecher für Innen- und Sportpolitik