STARK GEMACHT

die vergangene Woche war für mich eine besondere Woche. Mit über 97 Prozent haben mich meine Fraktionskollegen zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion gewählt. Ich freue mich riesig auf das neue Amt und die damit verbundenen spannenden Aufgaben.

Als FDP Fraktion Bundestag haben wir noch viel vor. Wir sind ein tolles Team und haben viele Ideen für unser Land. Das würde ich gerne auch einmal über die aktuelle Regierung sagen. Bei wichtigen Zukunftsfragen ist die GroKo seit mehr als zwei Jahren ideenlos. Derzeit diskutieren wir über mehr Bürokratie – z. B. Kassenbon – oder täglich neue Vorschläge für Steuererhöhungen – Vermögensteuer, Bodenwertzuwachssteuer, Finanztransaktionssteuer. Die zarten Hinweise auf eine  Entlastung bleiben leere Versprechen. Und bei der Grundrente legt Sozialminister Heil – abgesehen von den grundsätzlichen Bedenken – einen technisch so schlechten Entwurf vor, dass sogar die für Zurückhaltung bekannte Rentenversicherung laut Alarm ruft. Fraglich ist, ob die Union sowohl bei der Grundrente als auch bei der Finanzierung selbiger durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer erneut einknickt und dieses unsinnige Vorhaben mitträgt.

Herzliche Grüße

Seit dem 1. Januar 2020 sorgt die von der GroKo eingeführte Bonpflicht oder auch „Kassengesetz“ bundesweit für Aufruhr. Denn nun sind alle Einzelhändler dazu verpflichtet, einen Beleg auszugeben – auch wenn der Kunde gar keinen möchte. Somit müssen auch Betriebe wie Bäckereien, die oftmals mit Centbeträgen arbeiten, für jeden Brötchenkauf einen Kassenbon drucken. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist wichtig, die Bonpflicht allerdings das falsche Instrument. Sie schafft nur Bürokratie und Müll.

Ein Beispiel, wohin das führt: Die Bon-Rolle eines Bäckermeisters aus meinem Wahlkreis schafft es fast ganz nach Berlin. Er kommt nach eigenen Berechnungen auf 420km Kassenrolle im Jahr. Abgesehen von den Unmengen an Müll, die durch solch eine Pflicht anfallen, kommen auf die Betriebe mehr Kosten zu. Eine durchschnittliche Bäckerei mit Kassenumstellung, Bons und Entsorgung muss jetzt zusätzlich rund 5.000 Euro im Jahr ausgeben.

Da fragt man sich: Welche Botschaft wird diesen mittelständischen Betrieben vermittelt? Wir fordern Entlastung statt Misstrauen – Bäckereien und Gewerbe mit Dienstleistungen für eine Vielzahl von Kunden sollen von der Bon-Pflicht befreit werden. Die Bons können ohnehin vom Finanzamt nicht kontrolliert werden. Das Ziel, Steuerbetrug zu verhindern, wird verfehlt! Der Bon- und Müllwahnsinn ist nicht hinnehmbar!

Wir haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der realitätsgerechte Ausnahmen für die Bonpflicht schaffen soll. Union und SPD haben allerdings nun zum wiederholten Male den Tagesordnungspunkt mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss abgesetzt. Somit kann über unsere Initiative im Bundestag nicht abgestimmt werden. Wir bleiben hartnäckig an dem Thema dran!

709 Bundestagsabgeordnete sind zu viel! Durch weitere Überhang- und Ausgleichsmandate steigt die Zahl nach aktuellen Umfragen bei der kommenden Wahl voraussichtlich noch einmal deutlich an. Von den eigentlich 598 vorgesehenen Sitzen entfernen wir uns immer weiter. All das kostet viel Geld! Der Ertrag eines zusätzlichen Abgeordneten steht in keinem Verhältnis zu den Kosten des aufgeblähten Bundestages. Alles hängt an der Union, die weiter jede Reform blockiert, ganz nach dem Motto: „sollen die anderen doch auf ihre Mandate verzichten, wir machen weiter wie bisher“. Mit dieser Blockadehaltung wird es sehr teuer für den Steuerzahler werden.

Ich empfehle zu diesem Thema die Rede meines Fraktionskollegen Stefan Ruppert

Die Steuerquote steigt in Deutschland von Jahr zu Jahr. Man kann niemandem erklären, weshalb der Staat jedes Jahr neue Rekordeinnahmen erzielt, aber die GroKo über die Einführung neuer Steuern diskutiert. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Hier geht es zu unserem Lösungsvorschlag.

Welche Auswirkungen hätte eigentlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Trotz vieler Nachfragen kann uns Olaf Scholz grundlegende Fragen nicht beantworten. Wir Freie Demokraten wollten es genauer wissen und haben ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit Prof. Burghof – einem der Ersteller – hatte ich das Gutachten Anfang Januar der Presse vorgestellt. Ergebnis: „Insgesamt wird deutlich, dass die geplante Steuer einen Fremdkörper im aktuellen staatlichen und gesellschaftlichen Zielsystem bildet. Sie steht in ihrer Wirkung im eklatanten Widerspruch zu anderen Bestrebungen des Staates, für die auch staatliche Mittel eingesetzt werden.“
Auch weitere Gutachten kommen zu diesem Ergebnis. Österreich wendet sich daher von der schlecht gemachten Aktiensteuer von Olaf Scholz ab. Eine gemeinsame Einführung zehn europäischer Länder steht auf der Kippe. Es ist zu befürchten, dass Scholz die Steuer nur national einführen wird. Leidtragende sind Kleinaktionäre und Menschen, die fürs Alter vorsorgen, während professionelle Anleger in den Derivatenhandel ausweichen werden. Zu meiner Rede im Bundestag geht es hier, unseren Antrag, die Finanztransaktionssteuer zu stoppen, finden Sie hier.

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung kann ein wesentlicher Baustein sein, zum Vermögensaufbau der breiten Mittelschicht beizutragen. Am vergangenen Montag fand im Finanzausschuss eine öffentliche Expertenanhörung zu dem von uns eingebrachten Antrag statt, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu stärken. Alle Experten sahen die großen Chancen, Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Sie waren sich einig, dass die Politik etwas tun muss. Gerade für Start-ups kann die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wichtig sein, um überhaupt internationale High-Potentials zu gewinnen.

Was muss getan werden, damit die Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland aus der Nische herauskommt? Neben einer deutlichen Erhöhung des Steuerfreibetrags ist ein weiterer steuerpolitischer Punkt ganz entscheidend: Je nach Ausgestaltung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung muss der Mitarbeiter die Beteiligung direkt bei Erhalt besteuern, obwohl ihm noch gar keine Gewinne durch die Beteiligung zugeflossen sind. Das schmälert die Motivation des Arbeitnehmers, sich am Unternehmen zu beteiligen. Denn er muss zunächst die entstehende Steuerschuld aus seinem aktuellen Lohneinkommen begleichen. Wir fordern die Einführung der nachgelagerten Besteuerung für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung, d. h. wenn der Mitarbeiter seine Beteiligung verkauft, muss er erst die Steuer abführen.

Hier geht’s zum Video

Der Bundestag hat über die Neuregelung der Organspende entschieden. Die doppelte Widerspruchslösung wurde abgelehnt, womit die Organspende einer ausdrücklichen Zustimmung bedarf. Dieses hoch emotionale Thema hat uns aber vor allem die Bürger über die vergangenen Wochen sehr stark beschäftigt und bewegt. Ich erhielt sehr viele Zuschriften mit bewegenden, persönlichen Geschichten, die sich sowohl für die jetzige als auch für die doppelte Widerspruchslösung stark gemacht haben. Für mich war diese Entscheidung eine der schwersten seit meiner Wahl in den Bundestag.  Zu meinem Menschenbild passt nicht, das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter Vorbehalt zu stellen. Schweigen ist keine Zustimmung. Die Würde des Menschen ist auch nach dem Tod unantastbar. Aus diesem Grund habe ich für die Zustimmungslösung gestimmt. Aber: Nach wie vor bleiben die extrem niedrigen Spenderzahlen von 11,5 Organspenden je eine Million Einwohner in Deutschland ein großes Problem. Aktuell stehen bundesweit 9.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Wir müssen noch mehr Aufklärung betreiben und sind alle gefordert, dies zu ändern.

Wer ab 2040 in Ruhestand geht, muss seine Rente voll besteuern. Die davor eingezahlten Beiträge bleiben aber nur 15 Jahre komplett von der Steuer verschont. Es kann also vorkommen, dass es zu einer Doppelbesteuerung kommt. Für mich eine Ungerechtigkeit! In einem Deutschland, das versucht, die Altersarmut zu bekämpfen, fehlt einer solchen Regelung die Weitsicht. Hier ist meiner Ansicht nach das Bundesfinanzministerium gefragt, bevor das Bundesverfassungsgericht wieder tätig werden muss: FAZ-Artikel

Die Bauern in Deutschland protestieren. Ich habe Landwirt Berthold Heil aus meinem Wahlkreis besucht. Er sagte mir unverblümt, das Wasser stünde ihm bis zum Hals. Zu niedrige Erzeugerpreise, Bürokratie und ungewisse Zukunftsaussichten könnten für viele Landwirte das Ende bedeuten. Deswegen haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt und ein unübersehbares grünes Kreuz aufgestellt.

Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist eine gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen nicht erreicht. Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus, im derzeitigen Bundestag liegt der Frauenanteil jedoch nur bei knapp 31 Prozent. Er sank um mehr als 5 Prozentpunkte im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode und damit auf das Niveau von vor 30 Jahren. Diese Entwicklung gibt Anlass, die Repräsentanz und politische Teilhabe von Frauen im Deutschen Bundestag genauer zu beleuchten und Ursachen für dieses Ungleichgewicht zu suchen. Deswegen haben meine Fraktionskolleginnen und ich beschlossen, einen Antrag zur Schaffung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen ins Parlament einzubringen.

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