Rekordüberschuss muss zu Entlastung der Mitte führen

Der Fiskus kassierte 2016 den größten Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing rügt, dass die Große Koalition in Berlin bisher für alles Geld habe, „nur nicht für diejenigen, die den Staat mit ihren Steuergeldern tragen“. Für ihn ist eindeutig: Eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft ist „nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch das Gebot der Stunde“. Denn der Überschuss des Einen stehe für die Überlastung des Anderen.

„Die Kassen der Finanzminister sind prall gefüllt“, betont Wissing. Er fordert die Bundesregierung auf, sofort mit dem Abbau des Soli zu beginnen und auch die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. „Die immer neuen Ausreden von Union und SPD können nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine echte Entlastung möglich ist“, stellt er klar. „Allein es fehlt der Großen Koalition der Wille dazu.“
Die Bundesregierung nutzt die Überschüsse weder um die Beschäftigten zu entlasten, noch um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Rente mit 63 statt schnellstes Internet. Wir hätten jetzt die Chance durch einen dauerhaften Abbau der kalten Progression und des sogenannten Mittelstandsbauchs ein Steuersystem zu schaffen, das motiviert statt frustriert. Wir hätten es in der Hand, heute die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu schaffen.