Programm der FDP zur Kommunalwahl 2021 – Wir wollen die Nr. 3 sein

Demokratische Meinungsbildung in Zeiten von Corona – Wir wollen die Nummer 3 sein

„Und wir haben bereits in einigen MTK-Kommunen die SPD überholt“, so Dirk Westedt, Fraktionsvorsitzender der FDP Main-Taunus und Bürgermeister der Stadt Hochheim am Main.

Corona bedingt in einer Videokonferenz stellte die FDP Main-Taunus letzten Montag den Medien ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen 2021 vor. Die drei Repräsentanten der Freien Demokraten Claudia Schütz aus Flörsheim, Johannes Baron, Kreisvorstandsvorsitzender und Dirk Westedt standen der Presse für Fragen und Antworten zur Verfügung. Insgesamt sieht sich die FDP in unserer Region auf gutem Kurs, um die bisherigen guten Wahlergebnisse nicht nur zu reproduzieren sondern sogar weiter auszubauen.

Das Wahlprogramm will dazu beitragen, die regionale Zusammenarbeit voranzubringen, eine bürgernahe und effiziente Verwaltung zu schaffen, die Infrastruktur auszubauen und zu vernetzen. Die Spitzenkandidaten wollen gemeinsam mit weiteren FDP-Kandidaten zudem  gemeinsame Initiativen von Kreis und Wirtschaft intensivieren und den Schwerpunkt der Arbeit auf die Stärkung von Eltern, Kindern und Jugendlichen setzen.

Das vollständige Wahlprogramm  der Freien Demokraten finden Sie hier:

Weitere fünf gute Jahre für unseren Main-Taunus-Kreis

Der Main-Taunus-Kreis ist einer der am dichtesten besiedelten und zugleich einer der wirtschaftsstärksten Kreise in Deutschland. Er soll auch einer der lebenswertesten bleiben. Wir wollen weitere fünf gute Jahre für unseren Main-Taunus-Kreis mitgestalten.

Regionale Zusammenarbeit voranbringen

In Frankfurt/RheinMain gelegen, ist der Main-Taunus-Kreis auf Zusammenarbeit mit anderen angewiesen, wenn er sich weiterhin gut entwickeln soll. Wir setzen auf Kooperationen mit Europa, dem Bund und dem Land – vor allem aber auf ein gutes Miteinander innerhalb der kommunalen Familie. Erfolgreiche Zusammenarbeit etwa beim Öffentlichen Personennahverkehr, der Abfallwirtschaft, dem Gesundheitswesen, der Kultur, den Sparkassen oder der Wirtschaftsförderung wollen wir fortsetzen und wo es sinnvoll erscheint ausbauen.

Starker Kreis für starke Kommunen

Vor Ort regeln, was dort entschieden werden kann. Gemeinsame Projekte gestalten. Ausgleich zwischen zu großen strukturellen Unterschieden herstellen. Darin sehen wir die wesentlichen Aufgaben für den Main-Taunus-Kreis im Zusammenwirken mit den zwölf kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Neue Herausforderungen gerade in Zusammenhang mit der Errichtung der digitalen Infrastruktur können besser gemeinsam gelöst werden. Wir streben für solche Herausforderungen die Schaffung von interkommunalen Kompetenzzentren an. Wir wollen Smart-City-Konzepte durch den Ausbau der 5 G- und Glasfasernetze voranbringen.

Bürgernahe und effiziente Verwaltung

Kernaufgabe des Kreises bleibt die Ausführung von Gesetzen und anderer rechtlicher Vorgaben. Dies muss bürgernah geschehen. Verwaltung soll erreichbar bleiben. Sowohl unmittelbar dadurch, dass das Landratsamt ein offenes Haus für die Bürger mit ihren Anliegen bleibt. Als auch über die neuen elektronischen Kommunikationswege. Daher streben wir eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung an. Vom Kreis erhobene Daten sollen soweit rechtlich möglich nicht weitergegeben werden. Die Mitarbeiter sind in die Lage zu versetzen, die neuen Möglichkeiten optimal zu nutzen. Wir wollen einen Beitrag zu einem weitgehenden Bürokratieabbau leisten. Auf diese Weise sollen Kosten deutlich eingespart werden.

Mitmachen und sich einbringen

Die unterschiedlichsten Menschen in den verschiedensten Lebenslagen haben Kontakt zum Kreis: weil sie es wollen, manche aber auch weil sie auf Leistungen angewiesen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass es zu den bereits eingerichteten Beiräten weitere Gremien gibt, in denen sich Bürger kreisweit einbringen können. Vorstellbar wäre dies beispielsweise für Eltern mit ihren Anliegen im Zusammenhang mit der Kinderbetreuung oder eine Interessenvertretung der Senioren. Durch die Einbindung der Bürger soll die freie Meinungsbildung und eine konstruktive Diskussionskultur gefördert werden. Wir wollen eine offene Gesellschaft von aktiven Bürgern.

Infrastruktur ausbauen und vernetzen

Der Main-Taunus-Kreis verfügt über eine gewachsene Infrastruktur. Wir wollen sie ohne einseitige ideologische Vorgaben ausbauen und noch besser vernetzen. Das gilt für den Straßenbau wie die Radwege und im Öffentlichen Personennahverkehr für die „Wallauer Spange“ mit einem Haltepunkt, die Regionalbahnlinie 12 sowie für die Regionaltangente West. Wir setzen auf attraktive Angebote und nicht auf Verbote. Innovationen wollen wir fördern. Die Schulstandorte wollen wir technisch modernisieren und entsprechend der wachsenden Schülerzahl sowie neuer Unterrichtsmethoden ausbauen. Homeschooling-Angebote wollen wir verstärkt anbieten. Wir sind für den Bau einer Kreisschwimmhalle. Mit den Städten und Gemeinden wollen wir Wohnungs- und Gewerbebau nachdrücklich vorantreiben. Die notwendige Infrastruktur dafür ist im Vorfeld zu planen und mit allen Beteiligten abzustimme

Wirtschaft fördern

Wir brauchen auch in Zukunft eine prosperierende Wirtschaft. Die Leistungsfähigkeit des Kreises hängt ganz entscheidend von ihr ab. Wir setzen uns daher für optimale Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln ein. Die Wirtschaftsförderung des Kreises wird auf diese Zielsetzung ausgerichtet. Wir wollen gemeinsame Initiativen von Kreis und Wirtschaft zugunsten unserer Region intensivieren.

Unterstützung von Eltern, Kindern und Jugendlichen

Schwerpunkt unserer Arbeit soll die Stärkung von Eltern, Kindern und Jugendlichen sein. Projekte wie Familienhebammen oder Babylotsen wollen wir fördern. Jeder Form von Kindeswohlgefährdung soll engagiert entgegengetreten werden. Die Betreuung von Kindern, ihre frühkindliche Bildung mit dem Ziel, Chancengerechtigkeit zu erreichen, die Begleitung von Jugendlichen besonders auf ihrem schulischen und Ausbildungsweg sowie die Unterstützung von Eltern soll verstetigt und transparent gemacht werden. Wir stehen für Pluralität im Schul- und Bildungswesen und setzen uns für die Fortentwicklung gymnasialer Bildungswege ein. Dies ist auch bei der Schulentwicklungsplanung zu beachten.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Bald werden 240.000 Menschen im Kreis leben. Freie Demokraten sehen in ihnen einzelne Persönlichkeiten mit ihren Ideen, Meinungen, Lebensentwürfen, Talenten oder auch Problemen. Alle sollen ihren Weg gehen können solange sie nicht andere dabei stören. Sofern dies aber geschieht, muss Ordnung hergestellt und Sicherheit gewährleistet werden. Wir setzen dabei auf eine gute Zusammenarbeit des Kreises mit den Ordnungs- sowie Strafverfolgungsbehörden und der Polizei. Ehrenamtliches Engagement wird von uns unterstützt, in neuen Formen des Miteinanders wie in etablierten Gemeinschaften, Verbänden, Vereinen oder Initiativen. Dadurch soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

In Einklang mit der Natur

Natur- und Umweltschutz sind in einem so dicht besiedelten Raum wie dem Main-Taunus-Kreis große Herausforderungen. Klimatische Veränderungen, die wir alle beobachten können, erfordern entsprechende Anpassungen. Wir setzen dabei auf viele kleine dezentrale Lösungen, nicht auf das eine Großprojekt. Akzeptanz bei Bürgern und Unternehmen für solche Lösungen muss hergestellt werden. Ziele können vorgegeben werden, der Weg dorthin soll die jeweils bestmögliche technische Lösung sein.

FDP – Motor für Freiheit und Fortschritt

Freie Demokraten haben den Kreis seit Jahrzehnten erfolgreich mitgestaltet. Kreisbeigeordneter Johannes Baron und Fraktionsvorsitzender Dirk Westedt stehen heute für liberale Politik. In den Kreistag wollen wir wieder mit einer starken Fraktion einziehen. Wir sehen uns als Motor für Freiheit und Fortschritt. Eine Zusammenarbeit mit extremen Kräften links wie rechts ist für uns daher ausgeschlossen.

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Fotos: Kane Reinholdtsen, unsplash.
Beitragsbild:  pics_kartub pixabay