Neujahrsempfang: Forderungen der FDP- Landtagskandidatinnen im MTK

FDP- Landtagskandidatinnen fordern Einhaltung des Konnexitätsprinzips, schnellen Internetausbau und flexible Kinderbetreuung

Johannes Baron sieht Leistungsprinzip und Gleichheitsgrundsatz bedroht

MdB Stark-Watzinger: „Glaubwürdigkeit ist höchstes Gut der Politik“

Stephanie Müller, Johannes Baron, Kornelia Ahr-Wiehe

Main-Taunus-Kreis. Über ihre landespolitischen Ziele äußerten sich die beiden FDP-Kandidatinnen zur Landtagswahl im Herbst 2018 anlässlich des Neujahrsempfangs des Kreisverbands der Freien Demokraten. Stephanie Müller kandidiert für den Wahlkreis 32 Main-Taunus I. Sie ist stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, Mitglied des Kreistages und der Stadtverordneten-versammlung in Schwalbach. Die 44jährige Diplom-Kauffrau ist verheiratet und Mutter von zwei Söhnen. Ihr liegt das Konnexitätsprinzip am Herzen: „Wer bestellt, bezahlt!“ Sie kritisiert, dass die 130 Euro, die vom Land für einen Kita-Platz bezahlt werden, bei weitem nicht die Kosten der Kommune decken.

Die FDP-Ortsvorsitzende von Hattersheim, Kornelia Ahr-Wiehe, kandidiert für den Wahlkreis 33 Main-Taunus II. Sie ist Vertriebsbeauftragte und hat als Alleinerziehende zwei Kinder groß gezogen. Ahr-Wiehe möchte die Kinderbetreuung flexibel gestalten, denn der Trend gehe zum mobilen Arbeiten. Viele Geschäftsfelder würden digitalisiert. Sie forderte einen schnelleren Breitbandausbau, denn Deutschland stehe nur auf Platz sieben.

Auf dem gut besuchten FDP-Neujahrsempfanges am in Hofheim beleuchtete Johannes Baron, FDP-Kreisvorsitzender und Kreisbeigeordneter, bereits in der Begrüßung die Zusammenhänge von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Der Spruch „Pünktlich wie die Eisenbahn“ gelte beispielsweise schon lange nicht mehr. Die ständigen S-Bahn-Verspätungen dokumentierten, dass die Deutsche Bahn es nicht schaffe, Mobilität zu organisieren. Nachdenklich habe ihn auch gestimmt, dass viele Senioren, die in ihrem Leben sicher nicht gefaulenzt hätten, nun im Alter wegen finanzieller Probleme auf staatliche Grundsicherung angewiesen seien. Und wenn Flüchtlinge ihr Alter in der Regel schätzen lassen könnten während Deutsche im Normalfall eine Urkunde zur Altersfeststellung benötigten, dann sei das ein gravierendes Problem. „Das Leistungsprinzip der Sozialen Marktwirtschaft und der Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung sind bedroht“, so Johannes Baron. Der Bund sei gefordert, Abhilfe zu schaffen.

Über Bundespolitik sprach dann Bettina Stark-Watzinger, eine der 80 Abgeordneten, die seit hundert Tagen im Bundestag die Politik der FDP vertreten. Sie möchte „ohne Scheuklappen und Tabus“ streiten, möchte über Alternativen diskutieren. „Dann wandert die Mitte auch nicht nach rechts“, so die Bad Sodenerin.

Entsetzt berichtete die Abgeordnete, dass im Bundestag bei der Schlüsselvergabe noch Schreibmaschinen und Karteikarten verwendet werden. „Mit hundert Jahre alter Technologie gibt es keinen Weg in die Zukunft“, erklärte sie entrüstet. Für moderne Technologien und Digitalisierung, für die schnelles Internet die Grundlage sei, müsse der Staat den Rahmen setzen. Stattdessen habe die Große Koalition die Wirtschaft belastet – mit gestiegener Erbschaftssteuer, höherer Grundsteuer und enormen Energiekosten. Als Folge hätten viele Industrieunternehmen Deutschland bereits verlassen. Dabei werde mit dem Erneuerbaren Energien Gesetz kein bisschen CO2 eingespart. Sie forderte mehr Marktwirtschaft: „Glaubwürdigkeit ist das höchste Gut der Politik.“