LGBT*IQ-Antrag der SPD gut gemeint, jedoch nicht zielführend

Stellungnahme von Dr. Marcel Wölfle und Elias Shieh zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion (KT/2022/276/19. WP)

Weshalb die LGBT*IQ-Freiheitszone Main-Taunus gut gemeint, jedoch nicht zielführend ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion macht sich in einem am 19. Dezember 2022 im Kreistag des Main-Taunus-Kreises zur Debatte stehenden Antrag (KT/2022/276/19.WP) für eine LGBT*IQ Freiheitszone Main-Taunus stark.

Ein solcher Beschluss würde sich aus unserer Sicht auf eine reine Symbolwirkung beschränken und ist nicht dazu geeignet, die Rechte der LGBT*IQ-Community nachhaltig zu stärken. Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern hiergegen darauf verständigt, das Beratungsangebot für die LGBT*IQ-Community auszubauen, um Menschen gerade auch in ihrem Outing-Prozess zu unterstützen. Beratungsstelle leisten einen wichtigen Beitrag, indem sich Betroffene mit Fachpersonal austauschen können und Konzepte erstellt und umgesetzt werden, um Menschen aktiv vor Anfeindungen und Intoleranz zu schützen sowie aufzuklären. Als Vorbild dient hier beispielweise die ProFamilia Einrichtung in Rüsselsheim.

Wir unterstützen hingegen ausdrücklich, dass sich die Europäische Union in Reaktion auf die – nach unserer Ansicht menschenverachtenden – „LGBT-ideologiefreien Zonen“ in Polen und ähnliche Bestrebungen in Ungarn zur „LGBT*IQ-Freedom-Zone“ erklärt hat. Eine europäische Antwort als unmittelbare Reaktion auf diese besorgniserregenden Tendenzen ist aus unserer Sicht genau der richtige Weg, um mit einer klaren Kante für unsere Werte einzustehen. Dass nun jedoch einzelne Kommunen eine ähnliche Beschlusslage herbeiführen möchten, führt zu keiner Stärkung der der LGBT*IQ-Community.

Aus unserer Sicht besteht sogar die Gefahr, dass das Gegenteil von dem – unstreitig lobenswertem – Ziel der Antragstellerin erreicht wird: Eine Kommune wird nicht erst LGBT*IQ-Freiheitszone durch Beschluss – sie ist es bereits ohne Wenn und Aber durch unser Grundgesetz. Jedes amtliche Ortsschild verkörpert auch die Werte unseres Deutschen Grundgesetzes sowie die europäischen und internationalen Menschen- und Freiheitsrechte und ist Ausdruck einer Freiheitszone für alle Menschen unseres Kreises. Dass nun einzelne Kommunen deklaratorisch „Freiheitszonen“ für die LGBT*IQ-Community durch Beschluss schaffen, verstärken oder zumindest betonen wollen, setzt letztendlich ein falsches Signal. Dies betrifft die LGBT*IQ-Community, aber auch viele weiter Gruppierungen, die von Diskriminierung betroffen sind. Jede Form der Gewalt und Intoleranz ist gleich zu verurteilen. Toleranz und Achtung darf sich nicht nur auf eine Gruppierung beschränken, sondern muss alle miteinbeziehen.

Wir möchten an dieser Stelle deswegen ausdrücklich festhalten: Der Main-Taunus-Kreis ist Freiheitszone für alle Menschen. Das betrifft gerade auch LGBT*IQ-Community, weshalb wir uns wir nachhaltige Stärkung der Rechte dieser Menschen einsetzen. Reine Symbolbeschlüsse mit einer zudem jedenfalls missverständlichen Botschaft, würde den Bürgern des Main-Taunus-Kreises und insbesondere der LGBT*IQ-Community keine Vorteile bringen.

Informationen zu den Verfassern:

Dr. Marcel Wölfle ist 34 Jahre alt und promovierter Volljurist. Dr. Wölfle arbeitet in Frankfurt a.M. als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei. Seit März 2022 ist er Kreisvorsitzender der FDP Main-Taunus und seit 2016 gehört er der FDP-Kreistagsfraktion im Main-Taunus-Kreis an.

Elias Shieh ist 26 Jahre alt und legte im Februar 2021 sein erstes juristisches Staatsexamen ab. Sein akademischer Schwerpunkt liegt im Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Seit März 2021 ist er Kreisgeschäftsführer der FDP Main-Taunus und dessen Kreistagsfraktion. Ferner ist er Wahlkreismitarbeiter der BMin Bettina Stark-Watzinger MdB. Shieh wurde von seiner Partei als Kandidat zur Hessischen Landtagswahl 2023 im Wahlkreis Main-Taunus I aufgestellt.