FDP wirbt für liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdebatte wollen die Freien Demokraten eine Trendwende in der Einwanderungspolitik erreichen. In dem Eckpunktepapier (Download pdf) „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ werben FDP-Chef Christian Lindner und Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp dafür, in der Flüchtlingspolitik strukturierter zu werden. Ihr Ziel: Ein Wechsel von einer „chaotischen“ Zuwanderung zu einer „geordneten Zuwanderungstrategie“.
Es sei erforderlich, Humanität mit dem Interesse an der Einwanderung von Fachkräften zu verbinden, sagte Lindner am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Papiers zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Bereits seit Jahrzehnten sei Deutschland ein Einwanderungsland. Doch bis heute sei es versäumt worden, einen konsistenten Rechtsrahmen zu schaffen, der eine geordnete Migration gewährleiste. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Auf dem Weg zu dem Wechsel von einer chaotischen Zuwanderung nach Deutschland hin zu einer geordneten Zuwanderung halten sie fünf Eckpunkte für zentral: Zum einen müsse zwischen Politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und potenziellen Einwanderern konsequent unterschieden werden, so der FDP-Chef.
Christian Lindner und Joachim Stamp stellen Positionspapier zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik vor