FDP stellt ihren Programmentwurf vor

04.04.2017 – 17:15

Für die Freien Demokraten ist das entscheidende Jahr angebrochen. Unter dem Titel „Schauen wir nicht länger zu“ haben sie nun ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Die Freien Demokraten beziehen Stellung für Fortschritt und Wachstum. „Schulz will Agenda 1995, die FDP Agenda 2030“, unterstrich FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs, der Ende April vom Bundesparteitag beschlossen werden soll. Er stellte heraus, dass es für das „Programm der Trendwende keine natürlichen Verbündeten in anderen Parteien“ gebe.

Bei der Bundestagswahl in diesem Jahr entscheiden die Menschen über den Weg unseres Landes in das nächste Jahrzehnt. Und deshalb gehe es den Freien Demokraten um mehr als um einzelne Vorschläge und Projekte. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Haltung zu dem, was auf uns zukomme. „Wir haben unsere Haltung dazu geklärt. Unsere Einstellung heißt German Mut: Die Menschen können großartiges leisten, wenn man sie nur lässt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe für ein „Weiter so“, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine rückwärtsgewandte Politik. Damit drohe eine „politische Verarmung unserer Landes“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dem wollen die Freien Demokraten eine „Agenda 2030“ entgegensetzen. Denn: Sie sehen „ein Land voller Kraft und Gestaltungswillen und voller brachliegender Potenziale“. Sie wollen nicht länger dabei zuschauen wie die Soziale Marktwirtschaft deformiert wird, so Lindner am Freitagmorgen.

Weltbeste Bildung für jeden ist ein Mondfahrtprojekt

Als wichtigtes Projekt zählen die Freien Demokraten „Weltbeste Bildung für jeden“ zur neuen Entschlossenheit dazu. So wie John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, solle Deutschland von der FDP an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt geführt werden. „Wir sind jetzt nur im Mittelfeld bei der wichtigsten Aufgabe“, sagte er im Bericht aus Berlin.

Der FDP-Vorschlag, etwa in der Schulpolitik gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden zu fordern, sei Teil einer „Bildungsrevolution“. Zudem wird die Digitalisierung als Chance in den Mittelpunkt gerückt.

In der Steuerpolitik hält die FDP angesichts geschätzter Steuermehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021 eine Entlastung der Bürger um 30 Milliarden Euro für möglich. Die Freien Demokraten hätten sich seit 2013 verändert, vom Sound, vom Auftreten. „Aber in unserem Reformehrgeiz haben wir nicht nachgelassen“, sagte Lindner.