FDP kämpft an Seite der Bürger gegen Stromautobahn

10.08.2018

Ultranet

Erdverkabelung statt Ausbau der Stromleitungen

FDP kämpft an der Seite der Bürger gegen die Stromautobahn durchs Wohngebiet

Eppstein – Der geplante Ausbau der Ultranet-Stromleitung in der Region muss durch Erdverkabelung oder eine alternative Trassenführung erfolgen, so die Forderung der Freien Demokraten. Sie lehnen es ab, die bestehenden Strommasten – wie derzeit geplant – auszubauen.

„Wenn in Bayern eine Erdverkabelung möglich ist, dann ist dies auch in Hessen möglich. Eine Gesundheitsgefährdung der Anwohner muss ausgeschlossen sein“, so Bettina Stark-Watzinger, Bundestagsabgeordnete des Main-Taunus-Kreises.

Stark-Watzinger traf sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative Niedernhausen Eppstein und Mandatsträgern der Freien Demokraten aus dem Main-Taunus-Kreis in Eppstein-Bremthal. Man sprach über die aktuellen Entwicklungen des Ultranet-Vorhabens. Knapp 20 Meter von dem Wohngebiet entfernt stehen hier die Strommasten, die künftig Wechselstrom und Gleichstrom transportieren sollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, wieso gerade diese Trasse, die durch das dichtbesiedelte Rhein-Main-Gebiet führt, von einer Erdverkabelung ausgenommen werden soll“, ärgert sich Stark-Watzinger.
Auf Landesebene liegt derzeit noch keine Stellungnahme vor. Die FDP-Landtagskandidatin Stephanie Müller sieht die Versäumnisse bei der hessischen Landesregierung. „Während Bayern von vorneherein auf eine Erdverkabelung bestanden hat, hat die Landesregierung aus CDU und Grüne dies verschlafen oder es schlicht nicht gewollt. So oder so, es kann nicht sein, dass die Bürger das nun ausbaden. Das Thema muss auf die politische Bühne und die Sorgen der Bürger ernst genommen werden. Entweder muss die Streckenführung verändert oder es muss analog zu Bayern eine Erdverkabelung realisiert werden!“, stimmt Müller Stark-Watzinger zu.
Die Freien Demokraten vertreten die Ansicht, dass die Rechtsauslegung der Bundesnetzagentur bezüglich der fehlenden Kennzeichnung des Vorhabens mit „E“ im Bundesbedarfsplan falsch ist. Dem Wortlaut nach sind die mit „E“ gekennzeichneten Vorhaben als Erdkabel zu errichten und zu betreiben. Das bedeute im Umkehrschluss nach Ansicht der Liberalen aber nicht, dass eine Erdverkabelung bei fehlender Kennzeichnung ausgeschlossen sein, also ein Verbot vorlege. Vielmehr handele es sich um eine im Rahmen der fachplanungsrechtlichen Abwägung zu entscheidende Frage.
„Die Stadt Eppstein hat sich frühzeitig und konstruktiv in das Verfahren eingebracht und sogar zwei alternative Trassenführungen vorgeschlagen. Sofern keine Erdverkabelung möglich sein sollte, setzen wir uns zumindest für eine Realisierung über eine dieser Alternativen ein. Sowohl in Eppstein, als auch in Kreistag wurden hierzu Beschlüsse gefasst“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende in Eppstein, Marcel Wölfle.
Die Trasse soll unter anderem durch Eppstein, Hofheim und Hochheim im Main-Taunus-Kreis verlaufen. Noch bis zum 20. August können Einwendungen gegen das geplante Vorhaben eingebracht werden. Die Freien Demokraten rufen die Bürger dazu auf, sich hieran zu beteiligen.
„Der entscheidende Faktor in der Politik ist immer der Bürger. Dieses Projekt der Energiewende auf dem Rücken unserer Bürger darf nicht geräuschlos ablaufen“, appelliert der Kreisvorsitzende und Mitglied der Regionalversammlung Süd, Johannes Baron. Er stellt dar, dass es der Regionalversammlung nicht möglich ist, sich bei dem derzeitigen Trassenkorridor politisch mit dem Thema zu befassen. Wird dieser Korridor nach Abschluss des Bundesfachplanungsverfahrens, mit Bindungswirkung festgelegt, kann die Leitung im folgenden Planfeststellungsverfahren nur innerhalb dieses Korridors geplant werden. Dem gilt es jetzt in der Endphase durch möglichst viele Einwendungen aus der Bevölkerung entgegenzuwirken.