Erste Rede von Bettina Stark-Watzinger im Bundestag zur angestrebten europäischen Bankenunion

MdB Bettina Stark-Watzinger
Sie schließt sich in ihrer Erstlingsrede und als neue Vorsitzende des Finanzausschusses den Äußerungen von Christian Lindner an, der zwar spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone befürwortet, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können. Allerdings stoßen die Überlegungen zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Euroraum bei der FDP auf Widerstand.

MdB Bettina Stark-Watzinger:

Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch

Bei der Beurteilung der angestrebten europäischen Bankenunion gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. In einer von der FDP-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 31. Januar 2018, erklärte Bettina Stark-Watzinger (FDP), Entscheidungen von so grundlegender Bedeutung dürften nicht hinter verschlossenen Türen von Ministertreffen vollzogen werden, sondern „gehören auf die Tagesordnung unseres Parlaments“.
FDP: Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch

Auch in der Bankenunion müsse das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, die untrennbare Verknüpfung von Risiko und Haftung gelten. Stark-Watzinger, die neue Vorsitzende des Finanzausschusses ist, wies darauf hin, dass noch lange nicht alle Risiken im Finanzsystem beseitigt seien: „Die Staatsverschuldung ist weiterhin zu hoch, das Bankensystem krisenanfällig, und der Reformwille der Staaten erlahmt.“

Deutschland sei in der Vergangenheit immer ein Garant für die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten gewesen. Davon habe sich die Große Koalition verabschiedet: „Risikoteilung hat heute Vorrang vor dem Prinzip der Risikovermeidung.“ Ein aktuelles Beispiel sei die „Roadmap“ der EU-Kommission zur kompletten Überführung der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Fonds. Bisher habe die Bundesregierung das mit der Begründung abgelehnt, dass Sparer nicht für die Guthaben von Bankkunden in anderen EU-Staaten haften dürfen. „An dieser Position müssen wir festhalten“, forderte Stark-Watzinger.

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