Eppsteiner FDP gegen verpflichtende Straßenbeiträge

Straßenbeiträge und deren oftmals verpflichtende Erhebung sind vielerorts ein kontrovers diskutiertes Thema. Der Vorstand der Eppsteiner Freien Demokraten hält es für geboten, dass die Entscheidung, ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden, ausschließlich in den Händen der kommunalen Selbstverwaltung und damit der Stadtverordnetenversammlung liegt. Die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung darf vor den Regelungen zur Erhebung von Straßenbeiträgen nicht Halt machen.

Deshalb begrüßen es die Eppsteiner Liberalen ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf hierzu eingebracht hat. Mit der angestrebten Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und des Kommunalen Abgabengesetzes wäre es den Kommunen dann zukünftig sogar möglich, selbst zu entscheiden, ob sie komplett auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichten. Die Flexibilisierung würde es jeder Kommune ebenso ermöglichen, nach eigenem Ermessen, individuelle und bedarfsgerechte Lösungen zu finden. Auch die bereits jetzt sehr unterschiedliche Belastung der Bürger durch Grundsteuer und andere Steuern und Abgaben könnten dann in die Entscheidung einbezogen werden.

Gerade in Eppstein wird seit Jahren zu wenig für den Erhalt des örtlichen Straßennetzes getan, weshalb es in Zukunft vermehrt zu grundhaften Sanierungen kommen wird, bei denen Anlieger oftmals mit erheblichen Beträgen herangezogen werden. Mit dem von der FDP eingebrachten Gesetz soll das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die schwarz-grüne Landesregierung eingeleitet werden. Investitionen in die kommunalen Straßen werden erleichtert und die Bürger entlastet.

Kommunale Selbstverwaltung würde dann bedeuten: Vor Ort wird entschieden, wie die Sanierung einer Straße finanziert wird. Wenn die Kommunalpolitik keine Belastung der Bürger will, dann hat das die Kommunalaufsicht schlicht zu akzeptieren. Da der Gesetzentwurf sich an der in Schleswig-Holstein durch das Jamaika-Bündnis getroffenen Regelung orientiert, sollte er auch für CDU und Grüne zustimmungsfähig sein. Marcel Wölfle