DR. NAAS: Solo-Selbstständige nicht wieder außen vor lassen
- Bundesprogramm löst Problem der Lebenshaltungskosten nicht
- Freie Demokraten fordern gezielte Hilfen
- Minister soll Worten Tagen folgen lassen
„Solo-Selbstständige in Hessen haben in der Corona-Krise weiterhin zu kämpfen – trotz des jüngst aufgelegten Bundesprogramms einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Zwar werden Solo-Selbstständige in dem Bundesprogramm explizit erwähnt, aber ihre Probleme nicht gelöst, denn es werden nur Fixkosten gefördert. Die sind aber für viele Solo-Selbstständige wie Stadtführer, Hochzeitsfotografen und Klavierlehrer, die zum Beispiel gar keine gewerblichen Mietkosten haben, nicht das größte Problem. Ihnen geht es um die Lebenshaltungskosten, die aber nach wie vor nicht als förderfähig betrachtet werden“, kritisiert Naas.
„Dass diese Kleinstunternehmer auf die Grundsicherung verwiesen werden, ist nicht ausreichend. Deshalb muss das Land nachschärfen und Solo-Selbstständige gezielt unterstützen“, fordert Naas. Er erinnert daran, dass Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir angekündigt hatte, Bundesprogramme zu prüfen und nachzusteuern, wo es nötig sei. „Die Zeiten, in denen Al-Wazir auf Berlin verweisen kann, sind vorbei. Wir fordern den Minister auf, seinen Worten jetzt Taten Folgen zu lassen. Solo-Selbstständige dürfen bei den Hilfsprogrammen nicht wieder außen vor gelassen werden. Sie brauchen eine auf sie zugeschnittene Unterstützung, die unbürokratisch ist und schnell ihre Kosten deckt.“
Naas erinnert daran, dass die Freien Demokraten bereits vor der Sommerpause einen Entwurf für ein Corona-Hilfegesetz vorgelegt haben, das auch diese Gruppe berücksichtigt. Nach den Ferien geht es in den Gremien des Landtags in die Anhörung.
Dr. Stefan Naas
Sprecher für Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und den Finanzplatz Frankfurt
Sprecher für Kultur, Kunst und Erinnerungsarbeit
Sprecher für Infrastruktur