Dr. NAAS: Landesregierung muss mehr gegen Vermüllung der Straßen tun

Parkplätze und Auffahrten oft Orte des Drecks xxx Situation ist dem Land Hessen nicht würdig

xxx Kampagne für „Sauberes Hessen“ an Rastplätzen schalten

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat die Landesregierung aufgefordert, mehr gegen den Müll entlang der Straßen in Hessen zu tun. „Insbesondere Aus- und Abfahrten zu Autobahnen, Landstraßen und Bundesstraßen scheinen sich zu regelrechten Mülldeponien zu entwickeln. Dabei scheint die Landesregierung diesem Problem immer weniger Aufmerksamkeit zu widmen“, zeigt sich Naas nach Beantwortung einer kleinen Anfrage zu dem Thema durch die Landesregierung enttäuscht. „Der Müllberg an Hessens Straßen steigt. Parkplätze und Auffahrten sind oft Orte des Drecks. Diese Situation ist für unser Land unwürdig. Wenn die Landesregierung darauf hinweist, dass der Umgang mit Müll ein gesellschaftliches Problem ist, dann ist diese Aussage in ihrer Allgemeingültigkeit nicht geeignet, das konkrete Müllproblem an den Straßen zu lösen. Es muss mehr getan werden. Dass der Landesregierung keine Erkenntnisse darüber vorliegen, ob in den vergangenen Jahren Bußgelder oder Strafen wegen der illegalen Entsorgung von Abfall verhängt wurden, zeigt, dass sie sich dem Problem nicht mit dem nötigen Ernst widmet.“

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nannte in seiner Antwort die Zahl von 8200 Tonnen Müll im Jahr 2018 entlang der hessischen Straßen. 2017 seien es 7900 Tonnen und 2016 rund 9500 Tonnen gewesen. „Wenn man mit offenen Augen durchs Land fährt stellt man aber fest, dass das Problem immer weiter zunimmt. Wenn ich aber jährlich einen sinkenden oder bestenfalls gleichbleibenden Arbeitsaufwand in die Beseitigung stecke, dann kann ich natürlich auch nicht mehr Müll einsammeln“, kritisiert Dr. Naas die Antwort des Ministers. Die Aussage, dass sich Hessen-Mobil prioritär den Aufgaben widmen müsse, die der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten, sei zwar korrekt, wirke aber wie ein vorgeschobenes Totschlagargument.

Dr. Naas weiter:

„Resigniert hat die Landesregierung offenbar auch in der Frage, wie man eine gesellschaftliche Debatte und ein Bewusstsein für das Problem schaffen kann. Während der Minister beim Verkaufen seiner eigenen politischen Schwerpunkte nicht genug Werbematerial und Kampagnen schalten kann, lehnt er eine Kampagne an Autobahnen und Raststätten gegen die Vermüllung unserer Straßenränder rundweg ab. Vielleicht liegt es daran, dass er sich dort nicht mit großem Pomp als Minister selbst inszenieren kann. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass wir die Menschen für ein sauberes und schönes Hessen sensibilisieren können und müssen. Gerade an Rastplätzen wären geeignete Stellen, um für das saubere Hessen zu werben. Statt der deprimierenden sicherheitsorientierten Werbebanner gegen Raserei und Handynutzung wäre sicherlich auch das Thema „Sauberes Hessen“ es wert entsprechend beworben zu werden“, so Dr. Naas abschließend.