DR. NAAS: Auftragsvergabe unbürokratisch gestalten

• Fachleute loben Gesetzentwurf der Freien Demokraten
• Freigrenzen für öffentliche Hand müssen erhöht werden
• Unternehmen brauchen Erleichterungen statt Misstrauen

WIESBADEN – Erfreut zeigt sich Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, über die heutige Anhörung zum Vergabe- und Tariftreuegesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Die Anzuhörenden haben unseren Entwurf für ein geändertes Vergabegesetz zum großen Teil begrüßt und unsere Sichtweise bestätigt“, erklärt Naas. Die Freien Demokraten wollen das Gesetz entbürokratisieren, einen digitalen Vergabeprozess ermöglichen sowie Vergabefreigrenzen erhöhen und Zahlungsfristen verkürzen. „Letzteres ist jetzt besonders wichtig, weil es vielen Unternehmen gerade aufgrund der Corona-Krise an Liquidität mangelt und sie darauf angewiesen sind, dass die öffentliche Hand Aufträge erteilt und in der Folge Rechnungen zügig begleicht“, erklärt Naas. „Leider ist die öffentliche Hand momentan kein beliebter Auftraggeber. Deswegen sind weniger Bürokratie und mehr Verlässlichkeit in Bezug auf die Zahlungsfrist so wichtig. Gerade in Krisenzeiten brauchen Unternehmen auch Aufträge der öffentlichen Hand.“

„Wir haben mit unserem Vorschlag den richtigen Ton getroffen“, ist Naas überzeugt. „Sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch der Industrie- und Handelskammertag, die Architekten- und Stadtplanerkammer und die Handwerkskammer haben sich positiv geäußert, ebenso die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Sie loben unter anderem die im Entwurf der Freien Demokraten vorgesehene Verdoppelung der Vergabefreigrenzen von 10.000 auf 20.000 Euro, die sich deregulierend auswirke, und die Verfahrensvereinfachung, die gerade der mittelständischen Wirtschaft helfe“, berichtet Naas.

Sprecher für Wirtschafts-, Industrie-, Arbeitsmarktpolitik und den Finanzplatz Frankfurt
Sprecher für Kultur, Kunst und Erinnerungsarbeit
Sprecher für Infrastruktur

Er ergänzt: „Wir schlagen bewusst einen anderen Weg ein als die SPD, die ebenfalls einen Entwurf vorgelegt hat. Hessen braucht ein Vergabegesetz, das kleinen und mittleren Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren erleichtert statt unnötig mit noch mehr Bürokratie und Misstrauen schwer macht. Deswegen wollen wir auch die Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien streichen. Diese mögen ihre Berechtigung haben, haben jedoch im Vergaberecht nichts zu suchen.“

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