Dr. h.c. HAHN zu Studie der Bertelsmann-Stiftung

Hessische Kommunen stark durch stabile Grundlagen – Aktuelle Landesregierung droht dieses Kapital zu verspielen – Ablehnung der Heimatumlage

Der kommunalpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, sieht sich durch die gestern vorgestellte Bertelsmann-Studie zu kommunalen Finanzen bestätigt: „Die Studie zeigt die Stärke der Kommunen in unseren Land. Die Grundlagen dafür wurden bereits vor Jahren durch eine kluge Wirtschaftspolitik auch unter der Verantwortung von Wirtschaftsministern der Freien Demokraten gelegt. Hessen ist trotz grüner Wirtschaftspolitik immer noch ein Land mit einer soliden Wirtschaft, von der auch die Kommunen durch entsprechende Steuereinnahmen profitieren. Dennoch warne ich davor, dass die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung dieses Kapital verspielt. Sie muss aufpassen, dass sie den Kommunen nicht die finanzpolitische Luft zum Atmen nimmt.“

Hahn führt dazu den Streit zwischen dem Land und den Kommunen an, bei dem es um 400 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen geht, die das Land den Gemeinden nehmen will, um es dann nach Gutdünken neu unter den Kommunen zu verteilen. „Diese Heimatumlage ist bundesweit einmalig und führt die Gemeinden am Gängelband, ja mehr noch: es ist ein Diebstahl kommunaler Gelder. Die Kommunen wissen selbst am besten, wie sie die eigenen Steuereinnahmen einsetzen. Mit Sicherheit weiß es Finanzminister Schäfer nicht besser“, so Hahn. Wer starke Kommunen auch in Zukunft Hessen will, darf ihnen nicht die Freiräume nehmen, die diese Stärke erst ermöglichen.