Dirk Westedt: Verabschiedung des Haushaltes des Main-Taunus-Kreises 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP,
Dirk Westedt, zur Verabschiedung des Haushaltes des Main-Taunus-Kreises für das Jahr 2018

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2018 wird durch die neue Mehrheit aus CDU, Grüne und FDP erfolgen. Wir arbeiten hier sehr geräuschlos zusammen, auch weil wir uns seit Jahren kennen und gut einschätzen können. Zu einer dauerhaften Koalition gehört vor allen Dingen auch, dass man sich gegenseitig vertraut.
Die Haushaltssituation für das Jahr 2018 ist erfreulich, der Haushalt ist ausgeglichen bei gleichzeitiger Senkung der Kreis- und Schulumlage um insgesamt 1,0 %. Diese Situation verdankt der Kreis den gewachsenen Steuereinnahmen in den Kommunen, auch wenn diesen erfolgreichen Städten und dem Kreis durch den kommunalen Finanzausgleich massiv Mittel entzogen werden. Diese Einnahmen haben wir auch nur, da wir in unserem Kreisgebiet wirtschaftlich sehr erfolgreiche Firmen angesiedelt haben. Diese wollen die Liberalen gemeinsam mit ihren Partnern auch weiterhin unterstützen und fördern.

Welches sind die Aufgaben, die für die nächste Zukunft anstehen:
1.Der Main-Taunus-Kreis ist im Zentrum einer wachsenden Region, jüngere Familien ziehen in unsere Städte. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, zeigt dies doch auch, wie attraktiv unsere Städte sind. Gleichzeitig ist es aus liberaler Sicht eine Kernaufgabe, diesen jungen Familien auch attraktive Bildungsangebote zu machen. Dies umfasst sowohl ein breitgefächertes und gut ausgebautes Schulangebot wie auch eine qualifizierte Betreuung in den Nachmittagsstunden.
Leider ist es im Bereich der Schulpolitik des Landes
immer noch nicht klar, wie genau es vor Ort mit dem „Pakt für den Nachmittag“ bei den Grundschulen weitergeht. Ich persönlich bin sehr gespannt auf die Ideen einer neuen Landesregierung zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren,
die Ganztagsangebote an den weiterführenden Schulen des Main-Taunus-Kreises sind gut ausgebaut und Beispiel-gebend in der Region. Diese Schulen haben alle Räumlichkeiten erhalten, die ihnen eine ganztägiges Angebot ermöglicht.
Bei den Grundschulen gibt es eine bunte Vielfalt von Trägern der Ganztagsbetreuung, mehrheitlich sind es die Städte und Gemeinden des Kreises. Stand heute ist der Kreis Träger der Betreuung an lediglich 8 von 35 Grundschulen. Diese 8 Schulen sind alle dem „Pakt für den Nachmittag“ des Landes beigetreten und erhalten somit auch weitere Landesförderung.
Ich verrate Ihnen sicherlich kein Geheimnis, wenn ich für viele Grundschulen, bei denen die Betreuung nicht auch beim Schulträger ist, einige Abstimmungsprobleme zwischen Betreuungsleitung, Schulträger und Schulleitung sehe. Dies betrifft sowohl die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, die Rhythmisierung des Unterrichtes bezüglich des Mittagessens und der Hausaufgabenbetreuung sowie auch die gemeinsame pädagogische Arbeit bezüglich der Erziehung der Kinder. Denn eines ist auch klar, wenn Kinder in der Woche 8-9 Stunden am Tag im Schulumfeld sind, kann es nicht mehr nur um geordnete Aufsicht der Schüler gehen.
Die Koalition hat daher die Auffassung, das Betreuung am Besten durch eine ganzheitliche Betreuung des Kreises in Zusammenarbeit mit der Schule zu leisten ist, die den Nachmittag sehr stark mit dem gesamten Schulangebot verzahnt. Und das diese Schulen auch dem Pakt für den Nachmittag beitreten sollten, um weitere Mittel des Landes zu generieren.
Ebenso arbeitet der Main-Taunus-Kreis sehr stark an der Qualifizierung der Mitarbeiter in der Betreuung, um diesen auch das pädagogische Rüstzeug mitzugeben, mit schwierigeren Kindern umzugehen.
Daher wird mit Beschluss dieses Haushaltes ein Anreiz für die Kommunen gegeben, weitere Angebote in die Verantwortung des Kreises zu geben:
Die nicht durch Elternbeiträge gedeckten Ausgaben sollen zu Teilen vom Main-Taunus-Kreis übernommen werden, bis jetzt müssen die jeweiligen Kommunen dafür aufkommen. Eine genauere Ausgestaltung dieses Angebotes wird noch zu besprechen sein, aber der Weg zu einer qualifizierten und einheitlicheren Grundschulbetreuung im Kreis soll damit befördert werden.
Denn ein altes deutsches Sprichwort sagt:
„An guten Schulen und guten Wegen erkennt man den guten Staat.“
Der Main-Taunus-Kreis wird deshalb in diesem Jahr mit den Erweiterung von Grundschulen im Bereich der Ganztagsprogramme an folgenden Standorten beginnen:
 Süd-West-Schule in Eschborn
 Lindenschule in Kriftel
 Weinbergschule in Hochheim
 sowie der Beginn der Planung der Erweiterung der Weinbergschule in Hofheim
Eine große Aufgabe darüber hinaus ist die Erweiterung und Sanierung der Main-Taunus-Schule, ein wichtiger Baustein zum Ausbau der gymnasialen Angebote im Kreis.
Auch die Planung der energetischen Sanierung der Heinrich-von-Brentano-Schule als Pilot für die Sanierung der baugleichen Schulen wird durchgeführt und die Sanierung ab 2019 umgesetzt. Ein lang gehegter Wunsch des ganzen Hauses.
Wir hoffen dabei, dass die ordentliche Lehrerversorgung – mit ein Verdienst der Liberalen in Hessen – erhalten bleibt.
Die FDP-Fraktion fordert aber auch vom Land, dass die notwendigen Gelder für die umfangreichen Baumaßnahmen an den Standorten der Ganztagsangebote umfangreich mitfinanziert werden. Bisher wurden die Schulträger dabei von Land und Bund nicht ausreichend unterstützt.

Kommen wir zur zweiten großen Aufgabe, die im nächsten Jahr ansteht:
Die Integration von zu uns Geflüchteten sowie der sozialen Integration insgesamt.
Im Haushalt für 2018 sind umfangreiche Mittel für diese Zwecke vorgesehen, der soziale Bereich ist mit 85,00 Millionen € einer der Schwerpunkte dieses Haushaltes.
Die Eingliederung von Geflüchteten in unsere Gesellschaft stellt uns vor große Herausforderungen. Hier ist weiterhin die Organisation von Sprachkursen eine wichtige Aufgabe, bei der unser Kreis vorbildlich ist.
Aber auch die Beschaffung von bezahlbaren Wohnraum ist für alle von Bedeutung, die mit kleineren Gehältern in unserem Region wohnen wollen. Vor allem die Kommunen stehen vor der Aufgabe, ausreichend Wohnraum für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Der Kreis beteiligt sich an dieser Aufgabe durch die Einsetzung eines Koordinators für den Wohnungsbau und hat es für die Städte, die keine eigenen Kapazitäten haben, ermöglicht, sich einer kreiseigenen Gesellschaft zu bedienen.
Meine Damen und Herren,
Hans-Dietrich Genscher, unser ehemaliger Außenminister, hat einmal gesagt:
„Wer vom Standort Deutschland spricht, darf den sozialen Frieden als Pluspunkt nicht vergessen!“

In diesem Sinne ist das Engagement des Kreisbeigeordneten Johannes Baron mit seinem Team zu sehen.
Es kommen in nächster Zeit große zusätzliche Belastungen neben der notwendigen Integration von Flüchtlingen durch eine sich verstätigende Altersarmut auf uns zu. Der Kreisbeigeordnete aus den Reihen der Liberalen, Johannes Baron, hat hier bereits strukturelle Maßnahmen eingeleitet, um ältere Arbeitslose wieder in Arbeit zu bringen und somit Altersarmut zu vermeiden.
Die dritte große Aufgabe, die für das nächste Jahr ansteht, haben wir uns nicht ausgesucht.
Nachdem bei den Kliniken des Main-Taunus-Kreises durch Umsteuern unserer Gremien eine Trendwende zur Kostendeckung erreicht wurde, werden wir uns leider um den Abfallbereich kümmern müssen.
Hier gibt es besondere Belastungen für die RMD und ihre Töchter, da der Zeitraum der Deponienachsorge, für die der Main-Taunus-Kreis aufkommen muss, durch den Gesetzgeber um mehrere Jahrzehnte verlängert wurde. Gleichzeitig leidet die Gesellschaft , wie übrigens eine Vielzahl von Pensionskassen auch, an der so gut wie nicht mehr vorhandenen Verzinsung der für die Nachsorge gebildeten Rückstellungen. Und gleichzeitig geht das Verfüllvolumen auf der Deponie Wicker zu Ende. Wir werden daher um eine Patronatserklärung des Kreises wie auch um die im Haushalt für 3 Jahre verankerten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro nicht herum kommen.
Der Wunsch der FDP ist es darüber hinaus aber auch, die gewachsenen komplizierten gesellschaftlichen Strukturen zu vereinfachen und für die Kreistagsabgeordneten nachvollziehbarer zu gestalten.

Eine weitere Aufgabe ist es aus unserer Sicht aber auch, sich für die Digitalisierung unserer Region, aber auch der Verwaltung, einzusetzen.
Dabei ist zuerst die Schaffung eines leistungsfähigen Breitbandnetzes in der Region zu nennen. Der Ausbau wurde weitestgehend umgesetzt , die Qualität der Anbindungen ist in einigen Bereichen aber noch zu verbessern. Dafür sind Mittel eingestellt.
Ebenso geht es aber auch um die Modernisierung/Digitalisierung der Kreisverwaltung. Hierfür sind Gelder eingestellt worden, damit der Weg zum „Papierlosen Büro“ gegangen werden kann. Die FDP-Fraktion wird darauf achten, dass im Sinne der Interkommunalen Zusammenarbeit der Kreis seine Kommunen an dieser Stelle „mit ins Boot“ nimmt.

Meine Damen und Herren,
Der Main-Taunus-Kreis ist voraussichtlich einer der wenigen Landkreise Hessens, die einen ausgeglichenen Haushalt für 2018 vorlegen kann, ohne vorher unter den Schutzschirm des Landes getreten zu sein.
Wir werden zwar die langfristige Verschuldung um 10 Millionen erhöhen müssen, diesen Schulden stehen aber auch Investitionen von ca. 45 Millionen Euro gegenüber.
Die Koalition hatte in den Haushaltsberatungen auch für die Übernahme des kommunalen Anteils der Sozialarbeit an den Grundschulen gestimmt. Viele andere soziale Einrichtungen wurden in den vergangenen Jahren bereits verstärkt unterstützt, so dass einigen diese Einrichtungen betreffend gestellten Anträgen der Opposition nicht gefolgt wurde .

Für das jetzt zur Verfügung gestellte umfangreiche Zahlenwerk möchte ich im Namen der FDP der Verwaltung Dank und Anerkennung aussprechen. Nachfragen im Zuge der Beratung wurden stets ausführlich beantwortet.

Sehr geehrten Damen und Herren Kreistagsabgeordnete!
Es ist gelungen, trotz Senkung der Kreis- und Schulumlage einen ausgeglichenen Haushalt mit Investitionen für unsere Zukunft vorzulegen. Die FDP wird deshalb diesem Haushalt gerne zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hofheim(Taunus), 11.Dezember 2017
Dirk Westedt
Fraktionsvorsitzender