Baron zu MTZ-Stadt: „Es kommt auf einen guten Ausgleich aller Interessen an“

FDP-Kreisvorsitzender zur Diskussion um die MTZ-Stadt:

„Es kommt auf einen guten Ausgleich aller Interessen an“

 Brauchen wir eine Enquete-Kommission über die Verwaltungsstruktur?

Aus Sicht der FDP im Main-Taunus-Kreis seien die von der politischen Führung des Regionalverbands formulierten Ideen zu einer neuen Stadt in unmittelbarer Nähe zum Main-Taunus-Zentrum und deren verkehrlichen Erschließung keineswegs neu. „Neu ist aber, dass diese Ideen zusammengeführt, auf Papier gebracht und der Öffentlichkeit vorgestellt wurden“, so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Johannes Baron. Das sei zunächst positiv zu bewerten. Entscheidend für die Entwicklung der Rhein-Main-Region sei allerdings, wie sich solche Ideen tatsächlich umsetzen ließen.

„Es kommt auf einen guten Ausgleich aller Interessen an“, so Baron weiter. Die bestehenden Strukturen verhinderten diesen aber immer wieder. Reformen seien daher nötig. Der Freidemokrat: „Dabei geht es nicht um eine Gebietsreform sondern um eine Neuausrichtung von Verfahrensabläufen und Entscheidungsstrukturen.“ Die Diskussion um die MTZ-Stadt könne jetzt entsprechende Überlegungen anstoßen.

Baron sieht mindestens drei Handlungsfelder: Fachplanungen müssten zusammengeführt werden und Vorhabenträger auf Dauer handlungsfähig sein. „Vor allem müssen Bürgerinnen und Bürger aber bei Großprojekten nicht das letzte sondern das erste Wort bekommen“, so Baron. Wenn es darum gehe, beispielsweise zusätzlichen Wohnraum in der Region zu schaffen, würden jahrelang aufwendig Studien erstellt, am Ende aber das konkrete Bebauungsplanverfahren von den unmittelbar Betroffenen, die Nachteile für sich erwarteten, häufig zunichte gemacht. „Das Verfahren muss umgedreht werden. Wir müssen erst fragen: was wollt ihr wo entwickeln? Und auf der Grundlage der Antwort der Bürgerinnen und Bürger kann dann mit der konkreten Planung begonnen werden“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende.

Die kommunalen Planungen müssten in Gremien zusammengeführt werden, die sich mit sämtlichen Bereichen auseinandersetzen und abgestimmte Lösungen suchen. Heute beschäftigten sich die einen mit der Wasserversorgung, die anderen mit der Wasserentsorgung, diese mit der Festlegung von Bauflächen, jene mit deren verkehrlicher Erschließung. Im Verkehrsrbereich gebe es sodann Verantwortlichkeiten für den Öffentlichen Personennahverkehr und vollkommen getrennt davon Zuständigkeiten für den Straßenbau. Baron: „Das ist zu komplex, dauert zu lange und ist zu teuer.“

Schließlich habe man in den letzten Jahrzehnten die Realisierung von Infrastrukturvorhaben in Kapitalgesellschaften ausgelagert. Diese seien aber meist nur jeweils für ein einziges Projekt zuständig, nicht auf Dauer angelegt und gerieten stets in negative Schlagzeilen, wenn es um eine Kapitalaufstockung gehe. Dabei sei es vollkommen normal, Kapital zu suchen, wenn eine Idee verwirklicht werden solle. Möglicherweise sei es bei Infrastrukturvorhaben besser, mit Anstalten des öffentlichen Rechts zu arbeiten.

Insgesamt müsse es in der Kommunalpolitik eine größere Bereitschaft zu Veränderungen geben. Wahrscheinlich sei auch der Landesgesetzgeber gefordert. Baron: „So wie es in dieser Wahlperiode eine Enquete-Kommission zur Änderung der hessischen Landesverfassung gegeben hat, kann es sinnvoll sein, nach der nächsten Landtagswahl eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit der Kommunalverfassung auseinandersetzt.“

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