15.08.19 - 19:00, Café Sieben Grad Am Zollhafen 3-5, 55118 Mainz

EIGENTUM VERPFLICHTET… Wie geht es weiter mit Grundsteuer, Erschließung- und Straßenausbaubeiträgen?

Der Besitz von Eigentum und Grund kann in Deutschland zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden, denn neben den Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten fallen zusätzlich Abgaben an, die von den Kommunen erhoben werden: planbare Kosten wie die Grundsteuer, aber auch einmalige größere Aufwendungen wie die Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge. Gerade letztere führen regelmäßig zu Konflikten zwischen den Betroffenen und den Kommunen, da große Summen fällig werden können.

Hier kommt es schnell zur Grundsatzdiskussion: Profitieren die Anlieger oder die Allgemeinheit von der Infrastruktur? Welche Finanzierungsalternativen wären stattdessen denkbar, um die Umlage der Kosten des Straßenbaus für alle Beteiligten gerechter zu gestalten? Inwieweit sollten die Anlieger in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Oder handelt es sich um einen Versuch, Partikularinteressen von der Allgemeinheit finanzieren zu lassen?

Auch die vom Bundesfinanzminister jüngst überarbeitete Grundsteuer ist in aller Munde. Kritiker führen an, dass diese nach dem neuen Modell die Beiträgen in den nächsten Jahren stetig wachsen werden. Hinzu kommen der hohe bürokratische Aufwand und die unklaren Regelungen gegenüber Mietern. Gleichzeitig ist aber die Grundsteuer für viele Kommunen eine Haupteinnahmequelle.

Wir laden Sie herzlich ein, diskutieren Sie mit unseren Experten

Staatssekretär Philipp Fernis, Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz

Franz Ringhoffer, Vorsitzender VLK Rheinland-Pfalz

Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor Landesverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz e.V.

Dr. Gerd Thielmann, Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz

Moderation: Ursula Samary, Freie Journalistin

über den juristischen Hintergrund und die Fallstricke der unterschiedlichen Abgabenerhebungen und wägen mit ihnen die konkurrierenden Interessen ab.

Wir freuen und auf Ihre Anmeldung unter: service@freiheit.org. Unsere Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.freiheit.org/content/teilnahmebedingungen.

Kurzentschlossene sind ebenso herzlich willkommen!





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