Stefan Müller, FDP: „Rücktritt von Landespolizeipräsident ist konsequent“

„Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch ist konsequent“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Münch habe damit die Verantwortung für die Nicht-Weitergabe von Informationen über den Abruf personenbezogener Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler an Innenminister Peter Beuth übernommen. „Es ist bedauerlich, dass durch die Fehlkommunikation das Hessische Landeskriminalamt ...

SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün legt sich Schatzkiste auf Kosten der jungen Generation an

Schwarz-Grün erhöht Verschuldung um fast ein Drittel Corona darf nicht als Ausrede für unbegrenzte Schulden herhalten Vorschlag von FDP und SPD ist solide, rechtssicher und generationengerecht WIESBADEN – „… ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 ...

MdB aus Bad Soden Bettina Stark-Watzinger berichtet aus Berlin mit Videoformat

Heute ist Premiere – ich starte mit meinem neuen Videoformat: „Berlin STARK berichtet“. Künftig will ich euch jede Sitzungswoche kurz und bündig zu einem heiß diskutierten Thema informieren. Diese Woche – ganz klar – zur Senkung der Mehrwertsteuer. Am Montag im Bundestag in einer Sondersitzung beschlossen, seit Mittwoch gilt sie – im Geldbeutel ist aber ...

Dr. NAAS: Grüne Blockade bei Radwegen macht uns „rad-los“

Grüne lehnen Gesetz für bessere Radwegeplanung ab Land ist in der Pflicht Radschnellwege zu planen Al-Wazir macht sich schlanken Fuß WIESBADEN – „Dass ausgerechnet die Grünen unseren Gesetzentwurf für eine bessere Radschnellwegeplanung ablehnen, ist ein Treppenwitz der Geschichte“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan NAAS anlässlich der gestrigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im ...

Nachrufe – Wir trauern um unser Gründungs- und Ehrenmitglied Friedhelm Fromme. Ebenfalls um Alexander v. Bethmann

Herr Fromme prägte über 49 Jahre unseren Ortsverband und vertrat viele Jahre unsere liberalen Ziele in verschiedenen Gemeindegremien zum Wohle Sulzbachs und über die Grenzen hinaus. Durch deutliche Worte und klare Argumente verschaffte er sich hohes Ansehen bei den Sulzbacher Bürgern und Akzeptanz bei den Kollegen anderer Parteien. Sein Leitbild:    „Mit uns- Für Sie- Für Sulzbach“ Bild: ...

Freie Demokraten starten digitale Veranstaltungsreihe

„Wir machen uns nicht nur für die Digitalisierung stark, wir haben digitales Arbeiten auch schon lange selbst verinnerlicht“, sagt Moritz PROMNY, Generalsekretär der Freien Demokraten in Hessen. Die Corona-Krise hat das dezentrale, digitale Arbeiten noch weiter vorangetrieben. Nachdem sich die Freien Demokraten Anfang Juni zu einem digitalen programmatischen Tag getroffen hatten, startet nun eine neue ...

STIRBÖCK zur Corona-App

Corona-App braucht hessische Unterstützung Freie Demokraten fordern breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit Landesregierung muss für Nutzung werben und Verunsicherung vorbeugen „Die Corona-App kann sinnvoll zur Eindämmung der Pandemie beitragen, wenn möglichst viele Menschen sie nutzen. Dazu braucht es aber nicht nur die Unterstützung der Bundes-, sondern auch der Landesregierung“, erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im ...

FDP-Eppstein – NEUSTART DEUTSCHLAND : entlasten, investieren und entfesseln

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, das Präsidium der Bundespartei und der Vorstand der Bundestagsfraktion haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung über das so genannte Konjunkturpaket der Großen Koalition beraten. Der Wirtschaftseinbruch und die Gefahren für Arbeitsplätze und Wohlstand erfordern entschlossenes Handeln. Der jetzige Zeitpunkt und die Dimension von 130 Milliarden Euro des Paketes der Großen Koalition erscheinen ...

Virtuelles Treffen der Kreisvorstandssitzung Juni 2020 – handfeste Ergebnisse

Auf der Tagesordnung standen unter anderem: Bericht von Marion Schardt-Sauer MdL zur Landespolitik, solche aus der Kreistagsfraktion und den Gremien. Mitglied des Bundestages und Generalsekretärin der FDP Hessen Bettina Stark-Watzinger berichtete aus der Arbeit der FDP-Fraktion und gab kenntnisreiche Einsicht in das politische Geschehen in Berlin.  Marion Schardt-Sauer, als Haushaltspolitische  Sprecherin im Landtag gab einen sehr ...

STIRBÖCK zum IT-Support an Schulen

Landesregierung lässt Schulen bei Digitalisierung allein Kein Konzept für Entlastung der IT-Beauftragten Freie Demokraten fordern Professionalisierung des IT-Supports Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist enttäuscht: „Hessens Schulen werden mit der Digitalisierung alleingelassen. Was die Corona-Krise verdeutlicht hat, zeigt sich auch beim Umgang mit den IT-Beauftragten der Schulen. Die Landesregierung hat kein ...