UNSERE POSITION ZUR MIGRATIONSKRISE

Kein Thema treibt die Menschen in unserem Land derzeit so sehr um wie die Flüchtlingskrise. Der Streit zwischen CDU und CSU hat sich in den letzten Wochen zur Regierungskrise ausgeweitet. In einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land erwarten, dass die Politik eine Antwort auf die Fragen der Flüchtlingskrise, die Augenmaß bewahrt, aber klar die rechtsstaatlichen Prinzipien umsetzt, hat sich unsere Regierung als nicht handlungsfähig erwiesen. Schlimmer noch, sie hat uns in Europa erpressbar gemacht. Auch wenn jetzt ein Formelkompromiss zur Gesichtswahrung der beiden Unionsparteien gefunden wurde, die Themen Migration, Flucht und Asyl werden uns noch eine ganze Weile beschäftigen.

Es langt aber nicht, nur das Handeln der CDU und CSU zu kritisieren. Wir müssen klar formulieren, welche Vorstellungen die Freien Demokraten für die Bewältigung der Herausforderungen haben. Und: Auch Sie müssen vor Ort immer wieder Rede und Antwort stehen. Um Ihnen für die politische Arbeit vor Ort eine Argumentationshilfe an die Hand zu geben, wenden wir uns heute aus aktuellem Anlass an Sie und möchten Ihnen die Positionen der Freien Demokraten übersichtlich und kompakt zusammenstellen.

Um sich einen Überblick über die aktuellen Geschehnisse zu verschaffen, lohnt ein Blick in das FAQ der Bundespartei zur Asyl- und Migrationspolitik. Kompakt zusammengefasst finden Sie unsere Position aus dem Bundestagswahlprogramm auf nachfolgendem Argumentationspapier. Wer sich über den sogenannten „Asyl-Kompromiss“ von CDU/CSU und SPD informieren möchte, dem sei die Kurzbewertung des „Masterplans Migration“ von der FDP-Bundestagsfraktion empfohlen. Aus ihr geht hervor, dass der Masterplan zwar viele Probleme richtig beschreibt, aber kaum konkrete Lösungsansätze enthält. Wir Freien Demokraten fordern deshalb noch in diesem Jahr  einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

Auch in Hessen beschäftigt uns das Thema wenige Monate vor der Landtagswahl wie kein zweites. Mit der Verabschiedung unseres Wahlprogramms haben wir uns klar positioniert: Für eine europäische Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mit sicheren Außengrenzen, einer fairen Lastenverteilung unter den EU-Mitgliedsstaaten und einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, der die Handlungsfähigkeit des Staates bei dieser gigantischen Herausforderung sicherstellt.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit dieser thematischen Grundausstattung den Einstieg in Gespräche, sei es im Urlaub, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz oder in Kürze an den Wahlständen erleichtern können. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

Dr. Stefan Ruppert, MdB
Landesvorsitzender
Bettina Stark-Watzinger, MdB
Generalsekretärin
newsletter@fdp-hessen.de

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